„Das Abgeordnetenhaus verurteilt das Vorgehen der Regierungen in Polen und Ungarn gegen die Rechte von LSBTIQ*, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eindeutig missachtet werden“, steht in dem Antrag, der bereits am Donnerstag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen wurde.

Als Zeichen dafür werde künftig am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit“ (IDHOBIT) am 17. Mai und während des Pride-Monats die Regenbogenflagge vor dem Abgeordnetenhaus gehisst, heißt es weiter.

Diskriminierung, Verfolgung und Depressionen für viele Alltag

Das Abgeordnetenhaus stellt sich damit vor die Menschen, die anderswo in Europa bedroht werden. Sei es in Polen, Ungarn, Russland oder anderswo. Für viele Menschen dort gehören Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung zum Alltag. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, überall aktiv gegen Homophobie vorzugehen und das Gespräch mit Moskau, Budapest und Warschau zu suchen.

Klipp und klar begründet das Abgeordnetenhaus das Vorhaben in dem Beschluss: Homofeindliche Angriffe hätten demnach insgesamt zugenommen. Nicht nur in Polen, Ungarn oder Russland, sondern auch in Deutschland und Berlin.

Die Hauptstadt habe den Anspruch die Stadt der Weltoffenheit und Toleranz zu sein. Diesem Anspruch möchte auch die Politik jetzt gerecht werden.