In der Debatte um die AfD-Brandmauer hat Markus Söder eine deutliche Position bezogen. Im ZDF-Sommerinterview, ausgestrahlt am Sonntag, ging der CSU-Chef auf Distanz zu seinem Parteifreund Michael Kretschmer.
Der sächsische Ministerpräsident hatte sich zuvor gesprächsbereit gegenüber allen Parteien gezeigt. Söder hält dagegen: „Ich beteilige mich da nicht dran. Ich bin da dagegen, grundlegend“. Zugleich nutzte der bayerische Ministerpräsident den Auftritt, um seine politische Zukunft festzuklopfen – und kündigte an, 2028 erneut antreten zu wollen. Zwei Ansagen, die für Diskussionsstoff sorgen.
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Was Söder Kretschmer entgegenhält
Söder warnt die Union vor einer Annäherung an die AfD. Er ist überzeugt, dass eine Öffnung zu einer „massiven Spaltung der Union“ führen würde. Seine zentrale Sorge: CDU und CSU könnten am Ende die Rolle des Verlierers spielen.
„Am Ende ist die AfD die Nummer eins. Die Union wäre dann eine Art Steigbügelhalter“, sagte Söder. Daran werde er sich nicht beteiligen. Stattdessen wolle er „mit einem klaren Rückgrat und einer klaren Kontur dazu“ beitragen, die AfD in Schach zu halten.
Söder begründet seine Haltung auch mit der Entwicklung der Partei. Die AfD entwickle sich „eher weiter ins Extreme und nicht in die Mitte“, urteilte er. Sie sei pro Russland und gegen Deutschland.
Der Streitpunkt: Kretschmers Vorstoß
Auslöser der Kontroverse ist eine Aussage von Michael Kretschmer. Sachsens Ministerpräsident hatte sich für eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien ausgesprochen. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer.
Der Begriff Brandmauer beschreibt die Festlegung der etablierten Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor bekräftigt, die CDU werde weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten.
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Söders Absage richtet sich auch namentlich gegen die AfD-Spitze. „Mit solchen Leuten, vor allem den Menschen dort in der Partei und den Führungskräften, Höcke und Co., kann und will ich nicht zusammenarbeiten,“ so der CSU-Chef.
Söders Ansage für 2028
Neben der Brandmauer-Debatte machte Söder seine eigenen Pläne öffentlich. Er will 2028 erneut als Spitzenkandidat der CSU bei der bayerischen Landtagswahl antreten. „Wenn die Partei und die Wähler das wollen: ‚Ja, gerne‘“, erklärte er.
Söder ist seit 2018 im Amt. Seine Pläne sorgen in Bayern bereits für Diskussionen. Die Kleinpartei ÖDP möchte ein Volksbegehren auf den Weg bringen, das die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Unterstützung dafür kommt auch von Grünen, SPD und AfD.
Pikant: Söder hatte sich früher selbst für eine solche Amtszeitbegrenzung ausgesprochen – ist von diesem Standpunkt inzwischen aber abgerückt. Alternativen zu seiner Person sieht der 59-Jährige ohnehin nicht: Er selbst werde als der Einzige gesehen, „der auch in Bayern das Ganze wirklich so stark zusammenhalten kann“.
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