Da ist es wieder, das CSU-Dauerthema im Wahlkampf. Markus Söder hat den Willen seiner Partei zur sogenannten Mütterrente bekräftigt. „Ist es wirklich so, dass wir in Deutschland für Mütter – für unsere Mütter – weniger übrig haben finanziell als für Menschen, die noch nie im Land waren, neu zu uns gekommen sind?“, versuchte er auf einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion finanzielle Bedenken gegen eine Ausweitung der Mütterrente beiseite zu wischen.
„Die Mütterrente ist mehr als finanzierbar im Vergleich zu den Summen, die in Deutschland aufgerufen werden für Dinge, die ausgegeben werden, wo es keine große Sympathie und auch ehrlicherweise keine demokratische Mehrheit dafür gibt.“ Dabei verwies er darauf, dass jährlich fast 50 Milliarden für das Bürgergeld und allein 50 Milliarden Euro für Migration ausgegeben werden würden. Die Mütterrente beliefe sich hingegen auf geschätzte rund 4 Milliarden Euro pro Jahr.
So stellt sich die CSU die Mütterrente vor
Die CSU möchte erreichen, dass Müttern von vor 1992 geborenen Kindern drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Aktuell gibt es das nur für die Jahrgänge 1992 oder später. Im gemeinsamen CDU/CSU-Wahlprogramm steht die Mütterrente allerdings nicht drin.
Und bei der Schwesterpartei zeigt man sich derzeit auch eher zurückhaltend. Das sei immer ein Thema der Söder-Partei gewesen, das man mit großer Sympathie begleitet habe, so CDU-Chef Friedrich Merz. „Wir stehen allerdings auch immer vor der Frage: Sollen wir nicht auch die Infrastruktur für die Betreuung von Kindern verbessern? Das wird man abwägen müssen im Ergebnis.“ Und da habe er „einen anderen Schwerpunkt“.
Söder will die Mütterrente derweil bei möglichen Koalitionsverhandlungen zu einem Thema machen. Sie sei für die CSU „kein Störthema, sondern ein Gerechtigkeitsthema, dem wir uns mit großer Leidenschaft widmen wollen“. „Sie leistet einen Beitrag gegen Altersarmut und hilft Frauen, die lange Zeit für ihre Kinder daheimgeblieben sind.“ Für die CSU verkörpere dies „den Anspruch des Sozialen in der Christlich-Sozialen Union“.
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