Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sparte im Jahr 2023 3,2 Millionen Euro ein, wie Mitte April bekannt wurde. 

Regina Kittler, Bezirksverordnete der Linken, äußert auf der Webseite der Linksfraktion im Bezirk ihre Skepsis über das plötzliche Haushaltsplus. „Im Vorfeld hatte es aus dem Bezirksamt immer geheißen, wir müssten sparen und den Gürtel enger schnallen. Deswegen waren wir einigermaßen überrascht und auch ein wenig misstrauisch, wie plötzlich dieses satte Haushaltsplus zustande kam. Wir können uns das nur durch die Nichtbesetzung von Stellen erklären.“ 

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte die Linksfraktion daher eine Anfrage an das Bezirksamt. Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) bestritt zwar, dass eine Nichtbesetzung von Stellen einen Anteil an den Einsparungen gehabt hätten. Zugleich legte sie eine Liste vor, laut der in ihrem Fachbereich für Wirtschaft, Straßen, Grünflächen, Umwelt- und Naturschutz, Personal und Finanzen 115 Stellen unbesetzt sind. Im Fachbereich für Jugend, Familie und Gesundheit sind es zusätzliche 95 Stellen. Mindestens 15 Prozent der Stellen sind zudem in jedem der sechs Fachbereiche nicht besetzt.

Dass der Bezirk seine Investitionsmittel trotz der vielen unbesetzten Stellen nicht voll ausschöpft, kritisiert die Linksfraktion scharf. So seien auch zusätzliche Mittel vom Senat, die man in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bereitstellte, wegen fehlender Kapazitäten nicht abgerufen worden. Die Partei fordert, dass an Bürgerdiensten und notwendigen Investitionen künftig nicht gespart und Stellen entsprechend der nötigen Kapazitäten besetzt würden.

Quelle: Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf