Pläne der CDU-Fraktion, Kita-Plätze nur noch an gegen Masern geimpfte Kinder zu vergeben, sorgen für eine lebhafte Debatte. Der Senat wies diese Forderung als rechtlich gar nicht möglich zurück. „Wir haben in Deutschland keine Impfpflicht, aber einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz“, betonte Thorsten Metter, Sprecher der Senatsverwaltung für Familie, am Mittwoch. Von daher sei diese Forderung gar nicht umsetzbar.
CDU-Gesundheitspolitiker Gottfried Ludewig hatte zuvor gefordert, öffentliche und staatlich geförderte Kita-Plätze nur an Kinder zu vergeben, die gegen Masern immunisiert sind. Denn in diesem Jahr habe es bereits 25 Masern-Fälle in Berlin gegeben. Laut Robert-Koch-Institut seien in Berlin 7000 Kinder nicht geimpft.
„Das gefährdet insbesondere Säuglinge in Kitas, die noch gar keine Impfung erhalten konnten.“ Die Berliner Ärztekammer unterstützte ihn ausdrücklich. Die CDU-Fraktion will einen entsprechenden Antrag nun ins Abgeordnetenhaus einbringen. Darin ist auch vorgesehen, dass Ärzte künftig in Kitas Impfungen anbieten sollen.
Linke-Fraktionsvize Katrin Möller lehnt eine Impfpflicht ab. Eine solche Pflicht, wie es sie zu DDR-Zeiten gab, könne man Menschen nicht vorschreiben, sagte sie.
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