Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Januar den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, „einen nationalen Notstand auszurufen“ und werde das Militär einsetzen, „um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren“. Trump kommentierte dies mit dem Wort „Wahr!“.

Trump will Massenabschiebungen in seiner zweiten Amtszeit zu einer Priorität machen. „Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten“, sagte er wenige Tage vor der US-Wahl. Dazu wolle er die Nationalgarde, aber gegebenenfalls auch andere Teile der US-Armee einsetzen. Auf den Einwand, dass Gesetze den Einsatz der Armee gegen Zivilisten auf US-Gebiet verbieten, entgegnete Trump damals, bei illegal ins Land gekommenen Einwanderern handele es sich „nicht um Zivilisten“, sondern um „eine Invasion“. Die USA seien ein „besetztes Land“, warnte er.

Abschiebungen in den USA: Können Gerichte Trumps Pläne durchkreuzen?

Gerichte könnten Trumps Pläne theoretisch dennoch durchkreuzen oder verzögern. Zudem bräuchte er für größere und teurere Vorhaben vermutlich die Zustimmung des US-Kongresses. Dort haben Trumps Republikaner absehbar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit.

Trump verkündete in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Personalentscheidungen, mit denen er seine Pläne vorantreiben dürfte. So will er den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE und erklärten Hardliner Tom Homan zum „Grenz-Zar“ seiner Regierung machen. Homan gehörte während Trumps erster Amtszeit zu den Befürwortern der umstrittenen Regelung, wonach illegale Einwanderer von ihren Kindern getrennt und die Kinder allein in Lager gesperrt wurden.

Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Trumps Abschiebungspläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben.