Sieben Jahre nach dem Aus der Pkw-Maut hat das Projekt ein juristisches Nachspiel: Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz begonnen. Vorgeworfen wird ihnen uneidliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Pkw-Maut. Dabei geht es nun nicht mehr um die politische Verantwortung des Projekts, sondern um die Frage, ob Scheuer und Schulz bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss strafbar falsch ausgesagt haben.

Beginn der Hauptverhandlung war 9.30 Uhr. Zunächst wurde die etwa eine A4-Seite umfassende Anklageschrift verlesen, bevor die beiden Angeklagten angehört wurden. Scheuer wies den Vorwurf entschieden zurück und erklärte, er könne sich an den genauen Wortlaut des Gespräches, um das es in dem Ausschuss gegangen war, nicht mehr erinnern. Auch Schulz bestritt den gegen ihn erhobenen Vorwurf. In seiner Aussage sagte er: „Bis zum heutigen Tag habe ich nicht verstanden, warum mir so ein Vorwurf gemacht wird. (…) Ich habe meine Erinnerung vollständig und präzise wiedergegeben.“