Die für Juli geplante automatische Anhebung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag steht offenbar auf der Kippe. Nachdem die SPD einen Gesetzentwurf für eine Aussetzung vorgelegt hat, signalisiert nun auch die Union Zustimmung.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte im „Frühstart“ von RTL und ntv, in den Fraktionsgremien stünden zwar noch Beratungen an. Union und SPD seien aber gemeinsam der Auffassung, „dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten“. Konkret sollten die Bezüge um 497 Euro auf rund 12.330 Euro im Monat steigen.

Mehrheit lehnt Erhöhung der Diäten ab

Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Bürger mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch Politiker einen Beitrag leisteten. Den grundlegenden Mechanismus, der die Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung koppelt, verteidigte Bilger als „guten Maßstab“, der erhalten bleiben solle.

Den Anstoß zur Aussetzung der Diätenerhöhung gab die SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, leitete zuletzt Gesetzentwurf an seinen Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt weiter, um gemeinsam einen Verzicht zu beschließen.

Auch Linke, Grüne und AfD sprechen sich laut Bilger für eine Aussetzung aus. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Heidi Reichinnek, hatte erklärt, die Abgeordneten verdienten genug. Im vergangenen Jahr waren die Bezüge bereits um 609 Euro angehoben worden. Die Anpassung erfolgt seit 2014 automatisch jeden Juli. Für eine Aussetzung ist ein eigenes Gesetz mit einfacher Mehrheit im Bundestag erforderlich.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Erhöhung der Diäten ab. Dies geht aus einer aktuellen Befragung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. Nur 7 Prozent der Befragten sprachen sich für die Erhöhung aus, 8 Prozent waren unentschlossen. 85 Prozent der Befragten sind gegen die Erhöhung.