Zumindest so viel scheint schon einmal festzustehen: Das von der großen Koalition geschnürte Paket zum stärkeren finanziellen Engagement des Bundes auf dem Bildungs- und Sozialsektor bringt Berlin eine Entlastung von 156 Millionen Euro. Mindestens. So lauten jedenfalls die Berechnungen im Hause von Finanzsenator Ulrich Nußbaum. „Wir haben seit Jahren steigende Ausgaben besonders im Bildungs- und Sozialbereich. Insofern war es unausweichlich, dass der Bund hier stärker seine gesamtgesellschaftliche Pflicht übernimmt und die Kommunen entlastet“, erklärte Nußbaum am Dienstag. „Das ist ein guter Tag für die Länder und Gemeinden.“

Allein 60 Millionen Euro spart Berlin ab kommendem Jahr bei den Bafög-Zahlungen an Schüler und Studenten. Denn künftig wird der Bund die Ausbildungsförderung in Gänze übernehmen. Bislang mussten die Länder 35 Prozent selbst tragen. Diese 60 Millionen Euro stehen Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheres (SPD) jetzt für andere Zwecke zur Verfügung. Denn zum Stopfen von allgemeinen Haushaltslöchern, so die Bedingung des Bundes, darf das Geld nicht genutzt werden.

Zudem rechnet die Finanzverwaltung mit der Zahlung von einmalig 26 Millionen Euro durch die Aufstockung der Bundesgelder für den Kita-Ausbau, sagte Sprecherin Kathrin Bierwirth. Außerdem seien Entlastungen von rund 70 Millionen Euro bei Sozialleistungen, es geht um Eingliederungshilfen, zu erwarten.

Sanierungsstau und Kitaplätze

Auch der Sprecher der Bildungsverwaltung, Thorsten Metter, begrüßte am Dienstag den Kompromiss in der großen Koalition im Bund: „Es ist gut, dass jetzt endlich eine Einigung erreicht werden konnte. Die Mittel werden von den Ländern dringend für den Bildungsbereich benötigt“, sagte er. Bundesweit gebe es insbesondere einen großen Sanierungsstau und einen wachsenden Bedarf an Kitaplätzen. Berlin habe noch zusätzliche Aufgaben, weil die Stadt wachse und damit mehr Kinder in Schule und Kita betreuen und mehr Studienplätzen anbieten müsse.

Berlins Bildungsausgaben betragen nach Angaben Metters pro Jahr über 5 Milliarden Euro. Das ist etwa ein Drittel des Landesetats. Mit dem und mit dem letzten Doppelhaushalt sei eine Steigerung von knapp zehn Prozent erreicht worden. Die Mittel des Bundes stellten aber eine zusätzliche und absolut benötigte Unterstützung dar, sagte der Sprecher. Es ist nachvollziehbar, dass der Bund die Zusage der Gelder damit verbinde, dass frei werdende Mittel von den einzelnen Bundesländern zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwendet werden. Konkrete Maßnahmen zu benennen, sei aber verfrüht, erklärte Metter. Der weitere Ausbau von Kitaplätzen und mehr Mittel für Sanierungen und Investitionen bei den Hochschulen „stehen bei uns oben auf der Agenda“. Im Hochschulbereich solle insbesondere der Investitionsstau abgebaut werden.

Auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat die vom Bund angekündigte Erhöhung des Bafög und die Übernahme der Kosten begrüßt. Das sei im Interesse der Studenten, betonte Görke am Dienstag in Potsdam. Damit werde eine Forderung der Länder umgesetzt. Er sei aber erst dann zufrieden, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erkläre, wie er die getroffenen Zusagen finanzieren wolle.