Extremismus

Mehr politisch motivierte rechte Straftaten in Brandenburg

Politische Straftaten aus dem rechten Bereich waren im gesamten vergangenen Jahr auf einen Höchststand seit 2001 geklettert. Nun liegen Zahlen für die Entwic...

dpa
2 Min
ARCHIV - Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen angeblichen Asylmissbrauch und neue Flüchtlingsheime wartet auf den Beginn eines Marsches.  a/Archivbild

ARCHIV - Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen angeblichen Asylmissbrauch und neue Flüchtlingsheime wartet auf den Beginn eines Marsches. a/Archivbild

© Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

Das Innenministerium führt den anhaltenden Anstieg in den ersten sechs Monaten auf mehrere mögliche Ursachen zurück. Die Zahl registrierter Fälle könne deutlich gestiegen sein, weil es ein gesteigertes Aufkommen von Hinweisen auf Hasskriminalität im Netz gebe, erklärte Burmeister. Außerdem könne die öffentliche Thematisierung politischer Straftaten an Schulen die Entwicklung der Fallzahlen beeinflusst haben, weil strafbare Sachverhalte aus dem Dunkelfeld gehoben worden seien und dies zu mehr Anzeigen geführt habe. In einer Schule in Burg im Spreewald hatten Lehrkräfte im April in einem Brief beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Die Schulämter meldeten seit dem Bekanntwerden des Briefes mehr solcher Fälle.

Die Zahl der Straftaten mit rechtem politischen Hintergrund in Brandenburg war im gesamten vergangenen Jahr auf 2046 Fälle gestiegen - das war ein neuer Höchststand seit der Messung 2001 und ein Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Meist ging es um sogenannte Propagandadelikte - das können zum Beispiel die verbotenen neonazistischen Symbole sein. Die Zahl der Straftaten mit einem linken politischen Hintergrund hatte um 40 Prozent auf 232 abgenommen.

Eine große Mehrheit des Brandenburger Landtags hatte angesichts zunehmender rechtsextremistischer Straftaten im Juni einen stärkeren Kampf gegen Rassismus und Hass gefordert. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne und die Oppositionsfraktionen Linke und Freie Wähler hatten sich in einer Entschließung gegen Rechtsextremismus gewandt und sich damit von der AfD abgrenzen wollen. Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall, die AfD weist die Einstufung zurück.

  • [object Object]
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema