Merz fordert geschlossenes Nein der Fraktion / Widerspruch nur von der Abgeordneten Wöhrl

Union soll Verfassungsrang für Tierschutz ablehnen

Ruth Berschens und Ulrich Deupmann
2 Min

BERLIN, 12. April. Die CDU/CSU soll nach dem Willen ihres Fraktionschefs Friedrich Merz verhindern, dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird. Merz habe die Fraktion dazu aufgefordert, am heutigen Donnerstag im Parlament geschlossen gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen, hieß es in Unionskreisen. Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl sei in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch die Einzige gewesen, die Merz widersprochen habe. Sie betrachte den Tierschutz als reine Gewissensentscheidung, sagte Wöhrl nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung. Sie machte damit deutlich, dass sie sich dem Fraktionszwang entziehen will. Die CSU-Parlamentarierin bekam dafür Unterstützung von höherer Stelle. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber habe Merz und den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, in Briefen darum gebeten, der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz zuzustimmen, hieß es in den Kreisen. Die Auffassung Stoibers teilen gleichwohl längst nicht alle CSU-Parlamentarier. Ob sich neben Wöhrl noch andere Christsoziale dem Fraktionszwang entziehen und für die Grundgesetzänderung stimmen, war am Tag vor der Abstimmung im Parlament völlig offen. Insgesamt müssen 22 Abgeordnete der Union für die Grundgesetzänderung stimmen, damit die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zu Stande kommt.Rückendeckung bekam Wöhrl auch vom Partei- und Fraktionschef der FDP, Wolfgang Gerhardt. Bei Fraktionschef Merz habe Gerhardt am Mittwoch noch einmal ausdrücklich dafür geworben, die Abstimmung über den Tierschutz vom Fraktionszwang freizugeben, hieß es bei der FDP.Verwunderung löste das Stillschweigen der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten zu dem Thema aus. Angeführt vom CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers hatten sich die Parlamentarier aus NRW nämlich lange Zeit für den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz eingesetzt. In der Fraktionssitzung am Mittwoch meldeten sich die NRW-Abgeordneten jedoch nicht mehr zu Wort. Bereits beim CDU-Bundesparteitag war der von der NRW-CDU erwartete Antrag zum Tierschutz überraschend ausgeblieben. RückzugsmanöverDie SPD kommentierte diese Rückzugsmanöver mit scharfer Kritik. "Alle Tierschützer müssen sich jetzt ge- und enttäuscht fühlen", sagten die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Klappert, und der SPD-Rechtspolitiker Hermann Bachmeier. Mit ihrem Nein zum Staatsziel Tierschutz würden die Gremien der CDU den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung missachten."Alle Tierschützer müssen sich jetzt von der CDU/CSU getäuscht fühlen. " M. Klappert, SPD-Abgeordnete

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