Mit der Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen vollzieht Deutschland den tiefgreifendsten Wandel seiner Sicherheitspolitik seit Ende des Kalten Krieges. Rund 5000 Soldaten sollen bis 2027 dauerhaft in dem baltischen Nato-Partnerland stationiert werden – der erste Auslandseinsatz dieser Art seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Neuausrichtung der Bundeswehr, die laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ ausgebaut werden soll.

Wie The Economist berichtet, ist die Brigade in Litauen das sichtbarste Symbol für die sicherheitspolitische Zeitenwende, die zunächst 2022 von Merz’ Vorgänger Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeleitet worden war. Während Scholz noch vorsichtig auftrat, treibt Merz die Modernisierung der Streitkräfte nun offensiv voran, heißt es in dem Bericht.

Deutschland hat weltweit das vierthöchste Verteidigungsbudget

Bereits jetzt verfügt Deutschland laut dem Stockholm International Peace Research Institute über das weltweit vierthöchste Verteidigungsbudget. Mit der geplanten Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – plus 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur – würde das jährliche Budget auf über 200 Milliarden Euro steigen. Grundlage dafür ist eine Lockerung der Schuldenbremse, die Merz als sicherheitspolitische Notwendigkeit begründet hatte.

„Ich werde alles tun, was notwendig ist, um Frieden und Freiheit in Europa zu sichern“, zitierte das Magazin den Kanzler. Die Investitionen sollen vor allem die Luftabwehr, die Munitionsvorräte und Fähigkeiten für präzise Langstreckenschläge stärken. Deutschland solle zum „kritischen Rückgrat der Nato“ werden, so Generalinspekteur Carsten Breuer.

Kritik an Bürokratie und Beschaffungswesen

Gleichzeitig gibt es Kritik an der Umsetzung. General Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, beklagt langwierige Planungs- und Beschaffungsprozesse. Verträge würden zwar zügig geschlossen, die Lieferung an die Truppe lasse jedoch auf sich warten. Die Bundeswehr sei „überverwaltet“, befand auch der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht. „Die Zeit drängt“, so Mais weiter. Er ermutigt die deutsche Rüstungsindustrie, sich auf die Massenproduktion zu konzentrieren.

Denn der deutschen Verteidigungsindustrie wird vorgeworfen, zu langsam auf moderne Bedrohungen wie Drohnentechnologie zu reagieren. Start-ups wie Helsing fordern laut The Economist eine innovationsgetriebene Verteidigungswirtschaft, die privat finanziert wird und rascher auf veränderte Bedrohungslagen reagiert.

Wehrpflicht und gesellschaftlicher Rückhalt

Ein langfristiger Engpass bleibt das Personal. Die Truppenstärke liegt aktuell bei rund 182.000 – das Ziel seien 203.000, möglicherweise mehr nach dem Nato-Gipfel. Laut General Breuer braucht Deutschland bis 2029 zusätzlich 100.000 Soldaten und Reservisten. Das deckt sich mit den Zahlen, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Anfang Juli nannte. Der Minister kündigte in dem Zusammenhang an, die Bundeswehr wolle bis dahin rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren.

Zur Vorbereitung prüft die Bundesregierung aktuell verpflichtende Fragebögen für 18-jährige Männer. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht – ausgesetzt seit 2011 – wird zunehmend diskutiert. Laut The Economist befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Schritt, vor allem ältere Generationen.

Auch gesellschaftlich wandelt sich die Wahrnehmung der Bundeswehr. Soldatinnen und Soldaten berichten laut dem Bericht von gestiegener Wertschätzung – etwa durch Dankesbekundungen im öffentlichen Raum. Dennoch bleibt die sicherheitspolitische Neuausrichtung nicht unumstritten: Bei einer Veranstaltung im ostdeutschen Görlitz zeigten sich viele Bürger skeptisch gegenüber Nato und Aufrüstung, andere wiederum betonten ihre Unterstützung für das neue sicherheitspolitische Selbstverständnis.

Kanzler Merz betonte in Litauen: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit.“ Für viele Deutsche, so The Economist, ist diese Botschaft erst jetzt wirklich angekommen.