Bundeskanzler Friedrich Merz hat zugesagt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. „Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone: alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission im Kanzleramt in Berlin. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“

Die von der Rentenkommission vorgeschlagenen Maßnahmen „greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, sagte Merz. Auch in der Koalition bestehe Einigkeit darüber, die Vorschläge vollständig umzusetzen. 

Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellte sich hinter die Empfehlungen der Kommission. Sie wolle „dieses Paket umsetzen“ und zeigte sich zuversichtlich, dafür die notwendige Unterstützung in den Regierungsfraktionen zu erhalten.

Die Rentenkommission hatte insgesamt 33 Empfehlungen vorgelegt. Ziel ist es, das Rentensystem angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. In den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in den Ruhestand. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen, die das System finanzieren.

Merz: Kein Bürger muss sich Sorgen machen

Merz versuchte, Sorgen vor Einschnitten bei den Renten zu zerstreuen. Die gesetzliche Rente bleibe auch künftig die wichtigste Säule der Altersvorsorge. „Es muss sich kein Bürger Sorgen machen“, sagte der Kanzler. Das Rentenniveau werde gesichert, der soziale Ausgleich bleibe bestehen. Zugleich räumte er ein, dass die Reformen nicht ohne zusätzliche Belastungen möglich sein werden. „Es wird zu mehr Belastungen kommen müssen“, sagte Merz. Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

Der Kanzler verwies darauf, dass sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern seit Jahren verschlechtere. „Immer weniger Beitragszahler müssen die Renten für immer mehr Rentner aufbringen“, sagte er.

Orientierung an skandinavischen Modellen

Ein zentrales Element der Reform ist eine stärkere kapitalgedeckte Altersvorsorge. Merz sprach von dem Ziel, die Bevölkerung stärker am Vermögenszuwachs zu beteiligen. Deutschland wolle sich dabei „stark am Beispiel der Skandinavier orientieren“. Die Rentenkommission schlägt vor, neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Kapitalrente aufzubauen. Arbeitnehmer würden dabei automatisch in ein staatlich organisiertes Vorsorgesystem einbezogen, könnten aber auf Wunsch aussteigen.

Nach Berechnungen der Kommission könnte ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren Ansparzeit mehr als 770 Euro zusätzliche monatliche Rente erhalten. Darauf verwies zuletzt die Mannheimer Ökonomin und Kommissionsmitglied Tabea Bucher-Koenen im Spiegel.

Renten steigen langsamer als die Löhne

Merz machte deutlich, dass die Renten künftig zwar weiter steigen sollen, allerdings langsamer als die Löhne. Eine Kürzung bestehender Renten werde es jedoch nicht geben. „Auch für die jungen Menschen gibt es Grund zur Zuversicht“, sagte der Kanzler. Die Reform solle verhindern, dass die Lasten des demografischen Wandels einseitig auf kommende Generationen abgewälzt werden.

Diskussion über Details beginnt erst

Innerhalb der Koalition zeichnet sich bereits eine Debatte über einzelne Vorschläge ab. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärte im Deutschlandfunk, der Bericht sei eine „sehr gute Grundlage“ für die weiteren Beratungen. Sie gehe jedoch nicht davon aus, dass sämtliche Vorschläge unverändert in Gesetze übernommen würden.

Merz stellte sich dagegen demonstrativ hinter das Gesamtpaket. Die Kommission habe einen Weg aufgezeigt, wie das Rentensystem langfristig stabilisiert werden könne. „Sie kehren den Trend um“, sagte der Kanzler an die Experten gerichtet. Ohne die Reform würde das Rentenniveau langfristig sinken.

Die Rentenkommission schlägt unter anderem vor, das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahrzehnten schrittweise anzuheben. Zudem soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auslaufen. Künftig könnten unter anderem Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

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