Energiewende

Merz‘ Stromsteuer-Trick: Warum Verbraucher trotzdem weiter draufzahlen

Statt sich um teure Alibis zu streiten, sollte sich die Regierung um das Wesentliche kümmern: den Strompreis senken. Gesetzentwürfe hierfür liegen auf dem Tisch.

7 Min
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

© Michael Kappeler/dpa

Egal, ob Gesundheit, Rente oder Pflege: All die vorgeschlagenen Sozialreformen werden Arbeitnehmer und der Wirtschaft wohl zusätzliche Belastung bescheren. Höhere Beiträge sind der Kompromiss, den die Union mit ihrem Koalitionsparnter eingehen muss. Tiefergehende Kürzungen und weitere Effizienzmaßnahmen sind mit der SPD nicht zu machen. Der Sozialstaat soll annähernd so kostspielig bleiben, wie man ihn in den letzten 20 Jahren aufgebaut hat. Selbst bei der Einkommensteuer will man über die kalte Progression an das Geld der arbeitenden Bevölkerung ran.

Nun haben sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und alle Ministerpräsidenten parteiübergreifend ein Thema herausgesucht, mit dem sie endlich Punkte sammeln wollen: die Stromsteuer. Energiepreise sind ja immer ein Aufreger-Thema, werden sich Kanzler und Landesfürsten gedacht haben. Da können wir zur Abwechslung den Menschen mal wieder etwas Gutes tun. Und: Eine Senkung der Stromsteuer steht ja ohnehin im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Wie praktisch.

Doch wie so oft greift ein populärer Gedanke der Politik in der Realität viel zu kurz, kommt zudem meist sehr teuer und geht an den wesentlichen Fragen und Ursachen eines Problems treffsicher vorbei. Bei der Stromsteuer handelt es sich zudem um eine traurige Fortsetzung der Energiewendegeschichte.

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