Bundeshaushalt

Merz verteidigt 100 Milliarden für die Ukraine: „Kein Euro fehlt bei den Sozialausgaben“

Im Bundestag wirft Merz den Kritikern der Ukraine-Hilfe vor, sie wollten „das Chaos“. Die Waffen für Kiew darf der Bund dabei auf Kredit bezahlen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt im Bundestag die deutsche Ukraine-Hilfe von rund 100 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt im Bundestag die deutsche Ukraine-Hilfe von rund 100 Milliarden Euro.

© dts Nachrichtenagentur/imago

Auf rund 100 Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung ihre Ukraine-Hilfe seit dem russischen Einmarsch 2022. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat diese Ausgaben am Mittwoch im Bundestag gegen Kritik verteidigt. In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel sagte er, er höre „Stimmen auch hier im Haus“, die aus der militärischen Unterstützung „ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen“. Das sei falsch. „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“

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