Die Meldung ist in Brüssel eingeschlagen wie eine Bombe: Berlin will den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 400 Milliarden Euro zusammenstreichen. Damit würde das künftige EU-Budget für die Jahre 2028–2034 um ein Fünftel schrumpfen – und das bei ständig wachsenden Aufgaben, etwa in der Verteidigung und bei der Wettbewerbsfähigkeit.
Die EU-Kommission hatte knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen, das Europaparlament fordert sogar noch mehr Geld. „Unbezahlbar“ heißt nun die harte Antwort aus Berlin. Brüssel müsse wissen, dass „in der jetzigen Form eine Einigung unmöglich ist“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem internen Papier der Bundesregierung. Die EU müsse den Rotstift ansetzen.
Haushalt
Merz will 400 Milliarden bei der EU streichen – bei der Aufrüstung spart er aber nicht
Für Brüssel kommt die deutsche Forderung zur Unzeit. Ärger gibt es auch bei der NATO – dort verlangt Deutschland nicht weniger, sondern mehr Geld.
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Ursula von der Leyen und Friedrich Merz. Die EU-Kommission und die Bundesregierung liegen beim künftigen EU-Haushalt weit auseinander.
© Chris Emil Janssen/imago