Osteuropa

Herr Merz, übernehmen Sie! Warum Berlin im Wolhynien-Streit schweigt, obwohl man die Verantwortung trägt

Polen und die Ukraine streiten über ein Massaker von 1943 und blockieren damit Kiews EU-Beitritt. Dabei trägt völkerrechtlich Deutschland die Verantwortung.

15 Min
Bundeskanzler Friedrich Merz schweigt bislang zum polnisch-ukrainischen Historienstreit

Bundeskanzler Friedrich Merz schweigt bislang zum polnisch-ukrainischen Historienstreit

© Imago

Groß war die Freude, als Peter Magyar in Ungarn die Wahl gewann und Budapest der Eröffnung der Verhandlungen der Ukraine mit der EU zustimmte. Sein Vorgänger Viktor Orban hatte die jahrelang unter allen möglichen und unmöglichen Vorwänden blockiert; gelegentlich, wie bei der Verhaftung zweier ukrainischer Geldkuriere, hatte er den Vorwand sogar selbst geschaffen. Nun kommt Magyar und räumt nicht nur mit Orbans Erbe und seinen Genossen in den Institutionen auf, sondern auch mit dessen Außenpolitik. Aber so einfach ist das nicht, denn Ungarn hat auch Interessen, die über Orbans Agenda hinaus gehen und EU Interessen widersprechen.

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