Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut gegen eine Zusammenarbeit oder Öffnung seiner Partei zur AfD hin gestellt. Die immer wieder ausgestreckte Hand der AfD sei „in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will“, sagte Merz am Montagmorgen vor Journalisten. „Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugung“, so Merz weiter. Bei dieser Haltung habe er die „vollkommen einvernehmliche Zustimmung“ des CDU-Präsidiums. „Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land“, warnte Merz.

Die CDU-Spitze war an diesem Wochenende zu einer Klausur zur Frage der Annäherung an die AfD zusammengekommen. Mehrere ehemals führende und heute aktive Unionspolitiker hatten zuletzt gefordert, dass sich CDU und CSU nach rechtsaußen öffnen. 2018 hatte die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD gefasst, der weiterhin in Kraft ist. Die CDU lehnt demnach „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ab.

AfD ist „Hauptgegner“ bei Landtagswahlen 2026

Die Beratungen am Wochenende fanden auch mit Blick auf die bevorstehenden fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr statt. Merz hatte die AfD zum „Hauptgegner“ in den kommenden Wahlkämpfen erklärt. „Wir wollen bei allen diesen Wahlen und wir können bei allen diesen Wahlen die stärkste politische Kraft in Deutschland sein und bleiben“, sagte Merz am Montagmorgen weiter.

Dass man nicht mit der AfD zusammenarbeite – wie Kanzler Friedrich Merz es gerade erklärt hatte – „da sind wir uns einig“, sagte CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilder am Montag im ARD-Morgenmagazin.

„Und das war gestern auch beim ersten Tag unserer Klausurtagung doch die einhellige Auffassung.“ Man habe die klare Aufgabe, Probleme zu lösen, für neue Zuversicht im Land zu sorgen und die AfD inhaltlich zu stellen. Bilger führte aus: „Ich denke, wir müssen die Auseinandersetzung noch klarer in der Sache führen.“ Als wichtige Unterschiede zwischen der Partei und der Union nannte er die Einstellung zur Nato und zur EU. (mit dpa)