Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Dabei soll es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen.
In Aschaffenburg attackierte am Mittwoch ein 28-jähriger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit eine Kita-Gruppe mit einem Messer. Ein zweijähriger Junge sowie ein Mann, der offenbar dazwischenging, wurden getötet. Ein weiterer zweijähriger Junge wurde verletzt, sowie ein 72-Jähriger und eine 59-Jährige.
Messer-Attacke von Aschaffenburg sorgt für neue Migrationsdebatte
Der 28-Jährige war wegen eines von ihm selbst abgebrochenen Asylverfahrens ausreisepflichtig. Er sei im November 2022 nach Deutschland eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Sein Verfahren sei abgeschlossen worden, nachdem der Mann selbst im vergangenen Dezember gegenüber den Behörden angekündigt habe, wieder ausreisen zu wollen. Er galt als psychisch auffällig und war wegen mehrerer Gewaltdelikte bekannt.
Messerangriff in Aschaffenburg und Migration: Nicht alle Ausländer sind Mörder
Debatte um Ende der Brandmauer: Union bringt Antrag zur Migration ein – egal, wer ihn unterstützt
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben - gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auf eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Parlament folgt immer eine längere Aussprache.
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