Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss sich in einem der bislang folgenreichsten Prozesse über die Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder verantworten. Eine überparteiliche Gruppe von 29 US-Bundesstaaten wirft dem Unternehmen vor, Facebook und Instagram gezielt so gestaltet zu haben, dass junge Nutzer möglichst lange auf den Plattformen bleiben. Die Staaten verlangen hohe Strafen und grundlegende Änderungen an den Apps. Meta weist die Vorwürfe zurück.

Zum Auftakt des Verfahrens vor einem Bundesgericht in Oakland erhob die stellvertretende kalifornische Generalstaatsanwältin Megan O'Neill schwere Vorwürfe gegen den Konzern. Metas Geschäftsmodell habe darin bestanden, Nutzer an die Plattformen zu binden, sie dort möglichst lange zu halten, ihre Daten zu sammeln und die Wahrheit darüber vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sagte O'Neill laut Reuters. Bei Kindern habe dieses Modell besonders gut funktioniert.

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Meta-Mitarbeiter sollen Instagram als „Droge“ bezeichnet haben

Besonders brisant sind interne Dokumente, die die Kläger im Prozess vorlegen wollen. O'Neill präsentierte der achtköpfigen Jury eine interne E-Mail an Instagram-Chef Adam Mosseri, in der die auf Instagram verbrachte Zeit von Teenagern als Unternehmensziel bezeichnet worden sein soll. Meta-Mitarbeiter hätten Instagram intern mit einer „Droge“ verglichen und sich selbst als deren „Dealer“ bezeichnet, sagte die Staatsanwältin.

AP berichtet zudem über eine interne Meta-Studie mit dem Titel „The young ones are the best ones“, sinngemäß: „Die Jungen sind die Besten“. Nach Darstellung O'Neills untersuchte Meta, wie die Gehirne von Kindern auf Belohnungen und soziale Rückmeldungen reagieren und wie sich diese Erkenntnisse für Instagram nutzen lassen könnten. Je jünger ein Kind bei der ersten Nutzung der App sei, desto größer sei aus Sicht des Unternehmens die Wahrscheinlichkeit gewesen, es langfristig als Nutzer zu behalten, argumentierte die Staatsanwältin.

Die vier Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey führen die verbraucherschutzrechtlichen Vorwürfe in dem Verfahren an. Sie beschuldigen Meta, Funktionen entwickelt zu haben, die junge Menschen an Facebook und Instagram binden, und die Öffentlichkeit zugleich über mögliche Risiken für die psychische Gesundheit getäuscht zu haben. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe im Zusammenhang mit Angstzuständen, Depressionen und Selbstverletzungen. Diese Zusammenhänge sind Teil der Anschuldigungen der Kläger und werden von Meta bestritten.

29 Bundesstaaten werfen Meta illegalen Umgang mit Kinderdaten vor

Alle 29 beteiligten Staaten erheben daneben Vorwürfe wegen des Umgangs mit Daten von Kindern. Meta soll persönliche Daten von Nutzern unter 13 Jahren ohne die erforderliche Information und Zustimmung der Eltern gesammelt und verwendet und damit gegen das US-Kinderdatenschutzgesetz COPPA verstoßen haben.

Richterin Yvonne Gonzalez Rogers hatte Ende Juni bereits einen wichtigen Teil dieses Streits zugunsten der Bundesstaaten entschieden. Sie stellte fest, dass Meta die gesetzlichen Anforderungen zur Information und elterlichen Zustimmung nicht eingehalten habe. Andere zentrale Fragen, darunter ob Facebook und Instagram bewusst süchtig machend gestaltet wurden und Meta die Öffentlichkeit darüber täuschte, ließ sie für das Verfahren offen.

Meta bestreitet, Verbraucher über die Sicherheit seiner Dienste getäuscht zu haben. Konzernanwalt Paul Schmidt erklärte zum Prozessauftakt, Meta und Unternehmenschef Mark Zuckerberg hätten ihre Dienste verbessern und nicht gefährlicher machen wollen. Private Äußerungen von Mitarbeitern könnten zwar eine lockere Wortwahl enthalten. Entscheidend sei jedoch, welche Maßnahmen das Unternehmen anschließend zum Schutz der Nutzer ergriffen habe.

Meta erklärte zudem, man sei stolz auf die Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen, die über Jahre hinweg entwickelt worden seien, und werde diese Bemühungen vor Gericht darlegen. Das Unternehmen argumentiert auch, die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass Einwohner ihrer Bundesstaaten durch die Plattformen geschädigt worden seien.

Meta drohen Strafen in dreistelliger Milliardenhöhe

Die finanziellen Risiken des Verfahrens sind gewaltig. Meta selbst hat vorgerechnet, dass die von den Klägern vertretene Berechnung theoretisch Strafen von bis zu 1,4 Billionen US-Dollar ermöglichen könnte. Die Generalstaatsanwälte haben bislang keine endgültige Summe verlangt und erklärten zuletzt vor Gericht, eine Größenordnung von etwa 200 Milliarden US-Dollar sei eher denkbar.

Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey verlangen zudem Änderungen an Facebook und Instagram. Dazu gehören Altersbeschränkungen und die Abschaffung des sogenannten Infinite Scroll, bei dem Nutzern beim Weiterwischen fortlaufend neue Inhalte angezeigt werden.

Die Jury wird am Ende des voraussichtlich sechswöchigen Verfahrens zwar ein Votum abgeben, dieses ist für die Richterin jedoch nicht bindend. Gonzalez Rogers entscheidet letztlich selbst über die Haftung Metas und könnte sowohl Geldstrafen als auch Änderungen an Facebook und Instagram anordnen. Zuckerberg und Instagram-Chef Mosseri sollen als Zeugen aussagen.

Meta verlor bereits zwei große Verfahren

Der Prozess beginnt zu einem Zeitpunkt, an dem Meta in den USA bereits unter erheblichem juristischem Druck steht. Anfang August verurteilte ein Gericht in New Mexico den Konzern zur Zahlung von 567 Millionen US-Dollar in einen Fonds für die psychische Gesundheit Jugendlicher. Ein Geschworenengericht hatte Meta dort zuvor bereits zu weiteren 375 Millionen US-Dollar verurteilt. Meta will gegen die Entscheidung vorgehen.

Im März sprachen Geschworene in Los Angeles zudem einer 20-jährigen Frau sechs Millionen US-Dollar Schadenersatz und Strafschadenersatz gegen Meta und Google zu. Die Frau hatte angegeben, bereits als Kind von Instagram und YouTube abhängig geworden zu sein und dadurch psychische Schäden erlitten zu haben. Meta hat auch gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt.

Meta, TikTok, Snapchat und YouTube sehen sich inzwischen mit Tausenden Klagen von Bundesstaaten, Kommunen, Schulbezirken und Privatpersonen konfrontiert. Der nun in Oakland begonnene Prozess gilt wegen der Zahl der beteiligten Staaten, der möglichen Strafen und der geforderten Eingriffe in Facebook und Instagram als bislang größte rechtliche Bewährungsprobe für Meta in diesem Konflikt.