Russland hat dieser Tage eine finale Niederlage vor Gericht erlitten. Im langjährigen Gerichtsverfahren um die Entschädigung von Aktionären des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos hat das höchste niederländische Gericht auch den letzten Einspruch zurückgewiesen. Russland muss demnach den ehemaligen Aktionären eine Entschädigung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar (42,8 Mrd. Euro) zahlen. Dem früheren Chef von Yukos, Michail Chodorkowski, hilft das unterdessen wenig. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts gegen ihn und andere bekannte Kremlkritiker im Exil eröffnet.

Einer Mitteilung der russischen Behörden zufolge wird 23 Mitgliedern des sogenannten Antikriegskomitees – darunter dem Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos und langjährigen politischen Gefangenen Michail Chodorkowski – die Bildung einer terroristischen Vereinigung für eine gewaltsame Machtergreifung vorgeworfen. Chodorkowski wird zudem öffentlicher Aufruf zu terroristischen Handlungen angelastet. Der schwerreiche Kremlkritiker warf den Behörden unter Kremlchef Wladimir Putin in einer Stellungnahme Lügen vor. Anlass sind der Mitteilung des FSB zufolge eine 2023 vom Antikriegskomitee in Berlin verabschiedete Deklaration und die Schaffung einer „Plattform russischer demokratischer Kräfte“ in der parlamentarischen Versammlung des Europarats Anfang des Monats.

Die Berliner Zeitung sprach mit Michail Chodorkowski im Zentrum Liberale Moderne in Berlin darüber, was das Urteil für ihn persönlich bedeutet und ob Russland eine Demokratie werden könnte.

Herr Chodorkowski, was steckt hinter dieser Untersuchung?

Die Anschuldigungen gegen 23 Mitglieder des russischen Antikriegskomitees sind eine Reaktion des Kremls – und von Putin persönlich – auf die Schaffung einer Plattform für die russische demokratische Opposition innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Die russischen Machthaber fürchten zutiefst, dass sich die demokratische Opposition konsolidieren und internationale Legitimität erlangen wird.

Könnte dies als Zeichen für Putins Nervosität gewertet werden?

Art, Ausmaß, beispielloser Charakter und Schwere der Anschuldigungen – und vor allem die Schnelligkeit der Reaktion – zeigen, dass dies eine persönliche Entscheidung Putins war. Er und sein Umfeld reagierten offensichtlich sehr nervös auf die Schaffung der russischen demokratischen Plattform in der PACE. Die einzige Erklärung, die ich für diese Besorgnis sehe, ist ihre Angst, dass die internationale Legitimität der russischen demokratischen Opposition bei einem künftigen Machtwechsel in Russland eine wichtige Rolle spielen könnte. Warum sie dies gerade jetzt so sehr beunruhigt, wo es keine öffentliche Diskussion über einen solchen Wechsel gibt, ist mir schleierhaft.

Verlieren die Russen angesichts des nunmehr vierten Jahres andauernden Krieges gegen die Ukraine die Geduld mit Putin? Leider scheint es, als hätten sich die Russen an den Krieg gewöhnt. Die russische Wirtschaft verschlechtert sich zusehends. Ukrainische Drohnenangriffe sind deutlich spürbar und haben sogar zu einer vorübergehenden Treibstoffknappheit geführt. Putin ist es jedoch gelungen, den Krieg für die ärmeren Regionen Russlands zu einer Einnahmequelle zu machen und ihn so zu einem Beruf statt zu einer allgemeinen Pflicht zu erheben. Obwohl die russische Gesellschaft den Krieg nicht uneingeschränkt befürwortet, blendet sie ihn daher lieber aus.

Worum geht es bei der Initiative des Europarats?

Sie ist eine Dialogplattform zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und der russischen demokratischen Antikriegsopposition. Sie ist kein Regierungsorgan, sondern eine Möglichkeit, Fragen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, zu erörtern.

Kann Russland sich in eine echte Demokratie verwandeln?

Russland hat alle Chancen, eine echte Demokratie zu werden. Ich glaube, das Haupthindernis liegt nicht in der Tradition oder Kultur, sondern in der Wahl des falschen Staatsmodells. Ein unitarisches Präsidialsystem ist für Russland ungeeignet. Wenn ein so großes Land von einem einzigen Mann aus einem einzigen Zentrum regiert wird, sucht dieser unweigerlich nach einem äußeren Feind, um seine eigene Legitimität zu stärken. Russland braucht eine parlamentarische Republik mit echtem Föderalismus und Garantien für die Opposition. Ein solches System und Machtgleichgewicht würde Russland rasch in eine echte Demokratie verwandeln, ohne jeglichen Drang zu externer Aggression.

Stellt diese Untersuchung eine Bedrohung für Sie dar?

Ich habe zehn Jahre in Putins Gefängnis verbracht, wo ich jederzeit hätte getötet werden können – und einmal wurde es auch versucht. Ich mache mir keine Illusionen über Putin und weiß, dass er zu allem fähig ist. Aber nach meiner Haft verspüre ich keine persönliche Angst. Diese Anschuldigungen werden nichts an meinem Leben ändern, obwohl sie die Lage für meine Kollegen, die noch Verwandte oder Freunde in Russland haben, verkomplizieren könnten.

Kann Ihnen der FSB persönlich schaden, während Sie im Exil leben?

Alle in der Erklärung des FSB erhobenen Anschuldigungen sind falsch. Ich bin überzeugt, dass die Strafverfolgungsbehörden in westlichen Ländern dies sehr wohl wissen. Unmittelbar nach Veröffentlichung der Erklärung appellierte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) an alle westlichen Regierungen und Institutionen und forderte sie auf, diese Anschuldigungen zu ignorieren.

Was sollte Deutschland tun?

Putins nervöse Reaktion auf die Schaffung der russischen demokratischen Plattform innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) offenbart die Schwachstelle des Kremls. Man befürchtet, dass die russische demokratische Opposition im Westen weiter an Legitimität gewinnen wird. Wenn Deutschland zusätzlichen Einfluss auf Putin ausüben will, kann es genau diesen Punkt nutzen – indem es weitere institutionalisierte Plattformen für den Dialog mit der russischen demokratischen Opposition schafft.

***

Unter den Beschuldigten des FSB sind neben Chodorkowski auch der Ex-Schachweltmeister Gari Kasparow und die Politologin Jekaterina Schulman. Bereits im Januar 2024 wurde das Antikriegskomitee in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt und damit praktisch verboten. Der ebenfalls verfolgte Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa, der bei einem Gefangenenaustausch im vergangenen Jahr freikam, kritisierte, dass ausgerechnet Putin ein solches Verfahren anstrenge: „Ein Mann, der seit 25 Jahren an der Macht ist, Oppositionsführer ermorden lässt und friedliche Städte im Nachbarland bombardiert, beschuldigt seine politischen Gegner des ‚Terrorismus‘ und der ‚Machtübernahme‘“, schrieb er bei Telegram auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Unterdessen hat ein Gericht in Den Haag im epischen Yukos-Prozess Urteile der vorigen Instanzen bestätigt. Damit ist mehr als zehn Jahre nach dem ersten Urteil das Verfahren endgültig abgeschlossen, wie der Hohe Rat mitteilte.

Die früheren Aktionäre versuchen seit Jahren in verschiedenen Ländern, russisches Eigentum in Beschlag zu nehmen, um an ihr Geld zu kommen. Der Öl- und Gaskonzern Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski. Russland hatte den Konzern 2006 für insolvent erklärt, da Chodorkowski angeblich Milliarden Euro an Steuern nicht gezahlt hatte. Der Konzern wurde zerschlagen. Die Aktionäre gingen leer aus. Chodorkowski saß zehn Jahre lang im Gefängnis. Aktionäre klagten aber und forderten Schadenersatz. Das internationale Schiedsgericht mit Sitz in Den Haag hatte ihnen 2014 recht gegeben und 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zugesprochen. Denn nach Ansicht des Gerichts war der Konzern aus politischen Gründen enteignet worden, um „Chodorkowski als potenziellen Rivalen von Präsident Putin auszuschalten und sich das Eigentum von Yukos anzueignen“. Russland hatte das Urteil über alle Instanzen angefochten. Zuletzt hatte es den Hohen Rat wegen angeblicher Verfahrensfehler angerufen. Das wurde jetzt abgeschmettert. Das Urteil, so erklärten die Anwälte der Aktionäre laut dpa, sei nun „endgültig, unumkehrbar und weltweit gegen russisches Staatseigentum vollstreckbar“. Insgesamt müsse Russland einschließlich Zinsen 65 Milliarden Dollar zahlen. (mit dpa und AFP)