Die Umfragewerte der Bundesregierung sind katastrophal, die Reformdebatten zäh und das Vertrauen in Schwarz-Rot nahezu nicht mehr vorhanden. Trotzdem legt die SPD ein Thema nach, das den nächsten offenen Streit mit der Union provozieren könnte: den Mietendeckel. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte an, man wolle das Thema „auf die Tagesordnung bringen“ und die Bundesländer in die Lage versetzen, selbst über einen Mietendeckel zu entscheiden. Zugleich räumte er ein, dass der Koalitionspartner davon noch überzeugt werden müsse.
Koalitionsstreit
Mietendeckel mit Sprengkraft: Die nächste Zerreißprobe für Merz’ Koalition
Der Berliner Wahlkampf führt zu neuen Belastungen für die Bundesregierung. Die SPD gibt sich beim Thema Miete überzeugt, spielt aber mit dem Feuer.
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach (r.) bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Der SPD-Parteivorstand unterstützt den Mietendeckel.
© Die SozKay Nietfeld