Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) treibt seine Überlegungen zur Verschärfung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse voran. Er schließe nicht aus, dass die Regierung hier vor der kommenden Bundestagswahl noch einmal tätig werde und die Rechte der Mieter weiter stärke, sagte Maas der Berliner Zeitung (Montagausgabe). "Und zwar so, dass die Vermieter verpflichtet werden, automatisch von sich aus die bisherige Miete offen zu legen - damit der Neumieter das noch besser kontrollieren kann."

Mietpreisbremse zeigt bisher kaum Wirkung

Das Thema werde bestimmt auch bei den laufenden Diskussionen über die zweite Mietrechts-Reform eine Rolle spielen, sagte Maas. "Es gibt ja auch Unterstützung aus den Ländern, etwa eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin, für die wir sehr dankbar sind." In Berlin wird am 18. September ein neues Landesparlament gewählt. Die SPD in der Hauptstadt versucht, sich im Wahlkampf als Partei der Arbeitnehmer und Verbraucher in Szene zu setzen.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse war im vergangenen Jahr in Kraft getreten. In Regionen mit akutem Wohnungsmangel dürfen Eigentümer bei Neuvermietungen nur noch einen Mietzins verlangen, der höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Diese Regelung gilt allerdings nicht, wenn die Miete auch schon im alten Vertrag den Grenzwert überschritt. In diesem Fall darf der Vermieter die vorherige Miete weiter verlangen.

Ziel der Mietpreisbremse ist es, den schnellen Anstieg der Wohnungsmieten in Ballungsräumen und Hochschulstädten zu begrenzen. Das Instrument zeigt bisher allerdings in der Breite nicht die erhoffte Wirkung. Die Rufe nach Nachbesserungen werden deshalb immer lauter. Nach Schätzungen von Fachleuten fehlen bundesweit bis zu einer Million Wohnungen.

Gesetzesentwurf soll verschärft werden

Justizminister Maas, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, arbeitet gegenwärtig an einer zweiten Mietrechts-Reform. Ein Entwurf aus seinem Hause dazu liegt seit einigen Monaten vor. Maas will unter anderem die Höhe der Umlage begrenzen, mit der Vermieter nach Modernisierungen die Kosten an ihre Mieter weiterreichen können. Außerdem sollen die Mietspiegel auf eine breitere Datengrundlage gestellt werden.

Maas sprach sich klar gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, die Länder beim Verkauf bundeseigener Immobilien zu entmachten. Schäuble will die Länder bei der Integration von Flüchtlingen nur finanziell unterstützen, wenn sie im Gegenzug auf ihr Recht verzichten, den Verkauf von staatlichen Liegenschaften im Bundesrat stoppen zu können. "Diesen Kuhhandel werden wir nicht mitmachen", sagte Maas mit Blick auf die SPD-geführten Ministerien. Die Länder empfänden den Schäuble-Vorstoß "zu Recht als unfreundlichen Akt".

Auslöser der Debatte ist der Streit um den Verkauf des bundeseigenen Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg. Der Bundesrat lehnt die Veräußerung an einen österreichischen Investor ab. Wenn sich der Bund von Immobilien trennt, will er grundsätzlich Höchstpreise erzielen. Das verteuert anschließend das Bauen auf diesen Grundstücken. Die Länder und Kommunen hingegen haben ein Interesse daran, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen entstehen.