Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer will einen neuen digitalen Ausweis einführen, um irreguläre Migration und illegale Beschäftigung einzudämmen. Die sogenannte Brit Card soll als Smartphone-App dienen und Identitätsnachweise etwa für Arbeit, Sozialleistungen oder Mietverhältnisse bündeln. Sie soll Bürgern außerdem den Zugang zu wichtigen staatlichen Diensten wie Führerschein- oder Antragsverfahren erleichtern. Schon jetzt aber gibt es Kritik: Experten warnen vor einem möglichen Überwachungsinstrument und einer stillschweigenden Ausweispflicht.

Der Plan sieht laut britischen Medien vor, dass Personen, die eine neue Beschäftigung aufnehmen, ihre Identität künftig über den digitalen Ausweis belegen müssen. Das System soll stufenweise eingeführt werden und mit bestehenden Diensten wie dem „One Login“-System verbunden werden. Bislang gibt es im Vereinigten Königreich keine allgemeine Ausweispflicht. Dass die Regierung jetzt einen zentralen digitalen Nachweis schaffen will, ist ein Tabubruch in der britischen Politik und stößt auf heftige Debatten.

Big Brother Watch warnt vor Expansion staatlicher Überwachung

Zivilgesellschaftliche Gruppen wie Big Brother Watch warnten, der digitale Ausweis könne „die größte Expansion staatlicher Überwachung in der modernen Geschichte“ bedeuten. Mit einem zentralen Nachweissystem könnten Behörden Bewegungen, Einkäufe oder Behördenkontakte der Bürger zusammenführen. „Das öffnet Tür und Tor für einen Überwachungsstaat“, erklärte die Organisation. Auf X schrieb die Organisation, „Keir Starmer kündigt ein orwellsches, obligatorisches digitales Ausweissystem an“.

Auch politische Gegner meldeten sich zu Wort. Vertreter der rechtspopulistischen Partei Reform UK bezeichneten den Plan als „PR-Aktion“, die das Migrationsproblem nicht löse, sondern am Ende nur mehr Kontrolle über alle Bürger schaffe. Sie warnten vor einer „Normalisierung“ digitaler Überwachung.

Ausweispflicht durch die Hintertür?

Juristen und Kommentatoren sehen zudem die Gefahr einer schleichenden Ausweispflicht. Zwar betont die Regierung, dass niemand den Ausweis ständig mitführen müsse. Doch wer künftig eine neue Stelle antreten oder staatliche Leistungen beantragen wolle, sei de facto gezwungen, den digitalen Ausweis vorzulegen. Medien wie Al Jazeera sprechen deshalb von „soft enforcement“ – also einer Ausweispflicht durch die Hintertür.

Auch in Erinnerung gerufen wird, dass ähnliche Vorhaben schon unter Premierminister Tony Blair gescheitert waren. Damals wurden Pläne für ID-Karten wegen massiver Bedenken zu Datenschutz und Kosten wieder aufgegeben. Kritiker sehen nun die Gefahr, dass ein digitaler Ausweis genau jene Debatte erneut entfacht.