Seit Wochen wird über Staatshilfen für Unternehmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden. Über die Einführung eines niedrigeren Industriestrompreises gibt es seit längerem schon Streit in der Regierungskoalition in Berlin.

Steinbach sagte: „Ein subventionierter Industriestrompreis um die sechs Cent im Sinne von Brückenstrom und bis 2030 begrenzt ist zwingend notwendig. Ein Industriestrom, der aber über 2030 hinaus subventionsabhängig wäre, kommt für mich nicht in Frage. Das finde ich verkehrt, denn das würde ein Fass ohne Boden werden.“

Die zusätzliche Subvention für den Industriestrom sei nach der bisher bekannten Positionierung der Kommission in Brüssel nur genehmigungsfähig, wenn die Transformation von Unternehmen weg von fossilen Energien dadurch nicht gebremst werde. „Es muss dann auch Sanktionen im Sinne der Subventionsrückzahlung geben, wenn nachher jemand die angegebenen Projekte zur Transformation nicht realisiert, weil er plötzlich keine Lust haben sollte.“ Zudem könne die Subvention nach den Vorgaben aus Brüssel nur für energieintensive Unternehmen gelten, die ihr Geschäft außerhalb des europäischen Binnenmarkts betrieben. „Das kann übrigens auch ein kleines und mittelständisches Unternehmen sein. Da gibt es dann keine Größencharakterisierung mehr“, sagte Steinbach.

„Dies alles wird eine Neiddebatte bei uns auslösen - und die werden wir aushalten müssen.“ Es gebe die Alternative, gar nichts zu machen. „Aber dann deindustrialisieren wir Teile unseres Landes. Das kann nicht im Interesse Brandenburgs sein.“

Der Handwerkskammertag forderte am Freitag eine Senkung der Energiepreise auch für Handwerksbetriebe. Die Interessenvertretung lehne eine einseitige Subventionierung der Industrie ab, hieß es. Es gebe keine Wirtschaft „erster und zweiter Klasse“. Das Handwerk als Motor der Energiewende darf nicht benachteiligt werden und muss in seiner Bedeutung für die Wirtschaftskraft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärker wahrgenommen werden“, forderte der Präsident des Handwerkskammertages, Robert Wüst, laut einer Mitteilung am Freitag.