BERLIN. Für Ilse Aigner ist die Sache klar: Gentechnisch veränderte Pflanzen, meint die Agrarministerin, "bringen dem Verbraucher bisher keinen erkennbaren Nutzen". Und so ist Aigner mitsamt ihrer Partei, der bayerische CSU, neuerdings gegen die Gentechnik auf dem Acker. Weil die Bauern sie nicht wollen. Weil die Kunden darin keinen Sinn sehen. Weil Umweltschützer dagegen wettern. Weil die Kirchen in ihrer bayerischen Heimat davor warnen, dem Herrgott ins Handwerk zu pfuschen. Ginge es nach Aigner und der CSU, dann würde der ganze Freistaat, vielleicht sogar ganz Deutschland, zur gentechnikfreien Zone erklärt werden.Doch es geht nicht nur nach Aigner. In der Bundesregierung jedenfalls kann sich die junge Ministerin mit ihrer restriktiven Haltung nicht durchsetzen. Wenn der zuständige Regelungsausschuss in Brüssel heute über die Zulassung zweier neuer gentechnisch veränderter Maissorten abstimmt, wird es kein Nein aus Deutschland geben. Vielmehr wird sich die Bundesregierung nach Informationen dieser Zeitung wohl der Stimme enthalten. Am Ende könnte dies dazu führen, dass die EU erstmals seit zehn Jahren wieder zwei neue gentechnisch veränderte Maissorten zum Anbau zulässt.Bislang gibt es in Europa nur eine für den kommerziellen Anbau zugelassene Maissorte, den MON 810 der Firma Monsanto. Doch nun will Brüssel noch dieses Frühjahr über zwei neue Linien, den BT-11 von Syngenta und den 1507 von Pioneer, entscheiden. Es wäre die erste Neuzulassung seit 1998. Die EU-Kommission ist dafür und entschlossen, das auch durchzusetzen. Noch könnten die Mitgliedstaaten das aber verhindern. Auf Deutschlands Stimme käme es also an.Doch die Bundesregierung zögert, ist sich grundsätzlich uneins. Aigner und ihr für Umwelt zuständiger Kabinettskollege Sigmar Gabriel (SPD) sind zwar gegen die zwei neuen Sorten. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) aber befürchtet Rückschritte für eine vermeintliche Zukunftstechnologie. Daher wird sich der deutsche Vertreter bei der Abstimmung wohl vornehm zurückhalten. So wie er es in den letzten Monaten in allen Fragen der Agro-Gentechnik tat.Welche Auswirkungen die deutsche Enthaltung hat, ist noch unklar. Derzeit sieht es so aus, dass es heute weder für noch gegen die Zulassung der Sorten eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Ländern geben wird. Denn die Gentechnik ist nicht nur in Deutschland sondern in vielen EU-Staaten umstritten. Kommt es zu einem solchen Patt, müssten sich die Ressortchefs im April oder Mai höchstselbst auf einer Ratssitzung mit dem genveränderten Mais beschäftigen.Für Ilse Aigner oder Sigmar Gabriel wäre das der Gau. Denn der Rat kann die Kommission nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Staaten überstimmen. Bleibt es bei einer deutschen Enthaltung, würde dies dann als Zustimmung zu den Zulassungsplänen gewertet. Und die Gentechnik-Gegner Aigner und Gabriel stünden blamiert da.------------------------------Foto: Aktion gegen Genmais-Anbau 2008: Ein Mann mit dem Konterfei des ehemaligen Agrarsministers Horst Seehofer versucht vergeblich Luftballons einzufangen, die Genmais-Pollen symbolisieren. Seehofer hat inzwischen seine Meinung geändert, Bayern will Genpflanzen ins Treibhaus verbannen.
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