BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Korrekturen am geplanten Gesundheitsfonds abgelehnt. Der Fonds werde in seiner jetzigen Form, wie geplant, am 1. Januar 2009 eingeführt, sagte Schmidt der Berliner Zeitung in einem Interview. Auch Forderungen nach einer Verschiebung des Fonds erteilte die SPD-Ministerin eine deutliche Absage. "Ich kenne niemanden der eine Gesetzesänderung beantragt hätte", sagte die Ministerin.Der Fonds soll in der geplanten Form ab Januar 2009 als zentrale Sammelstelle für alle Beiträge der gesetzlich Krankenkassenversicherten eingeführt werden. Die bisher unterschiedlichen Beitragssätze werden durch einen einheitlichen Beitragssatz ersetzt. Die Bundesregierung will ihn im November erstmals festgelegen.Drohungen der CSU, die Einführung des Fonds noch zu verhindern, wies die Ministerin zurück. Sie sehe nicht, wie es der CSU gelingen sollte, eine Mehrheit hierfür zu organisieren, sagte Schmidt. Die CSU habe bereits deutlich in der Wählergunst verloren und fürchte, bei der anstehenden Landtagswahl im Herbst um ihre absolute Mehrheit. Vor diesem Hintergrund drohe die Partei damit, den Fonds noch zu kippen. Die Regierungskoalition aber stehe hinter dem Fonds, versicherte Schmidt.Auch Vorschlägen, die Einführung des Fonds erneut zu verschieben, lehnte Schmidt ab. "Wir brauchen jetzt eine bessere Verteilung der Gelder unter den Kassen, eine gerechtere Honorierung der Ärzte und eine bessere Versorgung der Versicherten", sagte Schmidt.Sie widersprach zudem der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) nach einer achtjährigen Einführungsphase für die Neuregelung der Ärztehonorierung. Eine Erprobungsphase sei nicht notwendig, erklärte Schmidt. Mit dem Gesundheitsfonds sollen Anfang 2009 bundesweit einheitliche Ärztehonorare eingeführt werden. Derzeit beziehen die niedergelassenen Ärzte in Baden-Württemberg im Durchschnitt um zwölf Prozent höhere Honorare als ihre Kollegen im restlichen Bundesgebiet.Käme es zu einer Verschiebung der neuen Honorarordnung, würde das Land Baden-Württemberg in der Übergangszeit mehr Geld als vorgesehen aus dem zentral verwalteten Gesundheitsfonds erhalten. Schmidt lehnt dies ab. Die Möglichkeit regionaler Zu- und Abschläge, wie sie Oettinger nun fordere, sei bereits in der Neuregelung der Ärztehonorierung bereits vorgesehen, sagte die Ministerin.Auch in Bayern protestieren Hausärzte seit mehreren Wochen gegen die Reformpläne der großen Koalition, weil sie sinkende Einnahmen befürchten. Die CSU lehnt den Vorschlag Oettingers jedoch ab und fordert, dass die Belastung der Länder durch den Gesundheitsfonds auf 100 Millionen Euro im Jahr begrenzt wird. Schmidt sagte: "Ich garantiere, dass diese Grenze nicht überschritten wird.".Der Gesundheitsfonds sei das Resultat eines Kompromisses, erklärte Schmidt. Mit dem Erreichten sei auch die SPD nicht hundertprozentig zufrieden. Perfekt wäre der Fonds dann, wenn sich alle - auch die privat Versicherten - an ihm beteiligen müssten, sagte Schmidt.Deutschland halte als einziges Land in Europa an der Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen fest. Die Risiken der Krankenkassen seien in diesem System nicht gerecht verteilt, kritisierte Schmidt.Für die von den Sozialdemokraten präferierte Bürgerversicherung leiste der Gesundheitsfonds jedoch eine gute Vorarbeit, sagte Schmidt. Für eine Einführung der Bürgerversicherung wäre nur noch eine Gesetzesänderung notwendig. "Die machen wir dann, wenn es dafür Mehrheiten gibt."Politik Seite 5------------------------------"Wer sagt, er will das nicht, muss eine neue Mehrheit organisieren." Ulla Schmidt