Ministerpräsidenten- Konferenz in Berlin: Der holprige Start des Bodo Ramelow

Als Bodo Ramelow die letzten Stufen zu seinen neuen Amtskollegen erklomm, gab er den Routinier. Er sei „entspannt“, ja geradezu „tiefenentspannt“, sagte Thüringens Ministerpräsident. In Anspielung auf den schweren Aktenkoffer in seiner Hand fügte der 58-Jährige scherzend hinzu, er habe hier „eine tragende ...

BLZ
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Als Bodo Ramelow die letzten Stufen zu seinen neuen Amtskollegen erklomm, gab er den Routinier. Er sei „entspannt“, ja geradezu „tiefenentspannt“, sagte Thüringens Ministerpräsident. In Anspielung auf den schweren Aktenkoffer in seiner Hand fügte der 58-Jährige scherzend hinzu, er habe hier „eine tragende Rolle“.

Ramelow ist seit einer Woche der erste linke Regierungschef in Deutschland. Am Donnerstag betrat er erstmals die Berliner Bühne - zur Ministerpräsidenten- Konferenz und dem sich anschließenden Tête-à-Tête mit Kanzlerin Angela Merkel, vor der er einen Knicks machte. Es war eine Premiere in schwerem Geläuf.

Zwar begrüßte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowohl den Thüringer Kollegen als auch den am Morgen erst gewählten neuen Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Beide bekamen eine Flasche Wein der Marke „Werderaner Wachtelberg“. Woidke kommentierte die milde Gabe mit den Worten: „Alkohol aus Brandenburg kann helfen, wenn es mal etwas härter wird.“ Im Übrigen fiel die Begrüßung eher frostig aus.

Kühle Begegnungen

Als Ramelow auf Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zuging, gab dieser ihm kurz die Hand – um sich im nächsten Moment wieder seinem Gespräch mit Woidke zuzuwenden. Das mag auch mit dem Vortag zu tun gehabt haben. Da hatte Ramelow die sächsische Justiz kritisiert, weil die aufgrund einer fast fünf Jahre zurück liegenden Demonstration gegen Rechtsextremismus die Aufhebung der Immunität des Linken-Politikers beantragt hatte.

Nicht minder kühl war die Begegnung mit Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Der tat zunächst, als sehe er Ramelow nicht kommen. Als dieser ihm die Hand auf die Schulter legte, stand Haseloff auf, gab dem Mann die seine – und setzte sich umgehend wieder. Dass unter Ministerpräsidenten anderes üblich ist, demonstrierte die Begegnung zwischen Tillich und der nordrhein-westfälischen Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD). Ihr rief er erfreut zu: „Ach, da bist Du ja!“

Aus Haseloffs Umfeld hieß es denn auch, die Wahl Ramelows sei „ein Schlag ins Kontor“. Denn Haseloff konnte sehr gut mit dessen Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU), während er mit Tillich nicht so gut kann. Die mitteldeutschen Länder sind aber enger verflochten als andere und zur Kooperation gewissermaßen verdammt.

Hält Haseloff Ramelow auf Distanz, könnte das die Zusammenarbeit erschweren. Tut er es nicht, wertet er ihn auf. Dabei steht in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2016 ebenfalls eine Landtagswahl an. Wenn Haseloff Pech hat, erleidet er Lieberknechts Schicksal und wird von einem rot-roten oder einem rot-rot-grünen Bündnis abgelöst. Am besten wäre es, sagen sie in der Sachsen-Anhalt-CDU, wenn Ramelow noch vor dem Wahltermin scheitert.

Konkurrenz der linken Parteien untereinander

Unter den Sozialdemokraten kann der Thüringer ebenfalls nicht mit Wärme rechnen. Zwar berichtete Ramelow im Anschluss an die Konferenz stolz von einem Abendessen mit Woidke, das dieser mit den Worten beendet habe: „Ich heiße Dietmar.“ Allerdings durfte Ramelow gestern nicht an der turnusmäßigen Vorbesprechung der sozialdemokratisch dominierten Länder teilnehmen, obwohl die SPD in Erfurt mitregiert und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Runde Gastrecht genießt. Aus dem rot-roten Brandenburg verlautete, Ramelow werde sicher demnächst dazu gebeten, aus Berlin und Nordrhein-Westfalen hingegen, das sei nicht sicher. Denn die Runde dürfe nicht zu heterogen werden.

Bei dem Thema geht es um die Konkurrenz der linken Parteien miteinander. Für den Newcomer indes ist die Frage, ob er in die Runde der SPD-regierten Länder aufgenommen wird, essenziell. Hier laufen Informationen zusammen. Hier werden Entscheidungen vorbesprochen. Kommt er da nicht rein, wird der Start auf der Bundesbühne holpriger. Und er stünde da wie ein Paria.

Ramelow versuchte nach Ende der Sitzung, sich die Misere nicht anmerken zu lassen. Was er erlebt habe, sei „ein warmes Willkommen“ gewesen. Sagte der Ministerpräsident.

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