Der Heimatschutzausschuss des US-Senats will den Immunologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen. Die  Abstimmung zu einer entsprechenden Resolution fiel mit 8 zu 7 Stimmen entlang der Parteilinien aus, wie Reuters berichtet.

Der 85-jährige Fauci, der jahrzehntelang das National Institute of Allergy and Infectious Diseases leitete, hatte sich dem Bericht zufolge bei einer Anhörung in der vergangenen Woche mehr als 100 Mal auf sein Aussageverweigerungsrecht nach dem fünften Verfassungszusatz berufen.

Laut Politico erklärte er, dies sei aus seiner Sicht notwendig gewesen, da der Ausschussvorsitzende Senator Rand Paul ihn zu Aussagen verleiten wolle, um ihm anschließend Meineid vorzuwerfen.

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Streit um Biden-Begnadigung

Der frühere Präsident Joe Biden hatte Fauci laut Reuters im Januar 2025 vorsorglich begnadigt, um ihn vor „ungerechtfertigten und politisch motivierten Strafverfolgungen“ in Zusammenhang mit der Pandemie zu schützen.

Die Begnadigung deckt laut New York Times den Zeitraum von 2014 bis zum 19. Januar 2025 ab. Die Republikaner argumentieren demnach, Fauci könne sich wegen dieser Begnadigung nicht mehr auf sein Schweigerecht berufen. Rechtsexperten sind sich in dieser Frage nach Angaben der Zeitung uneinig.

Was sagt Faucis Anwalt?

Faucis Anwalt David Schertler bezeichnete die Abstimmung laut dpa als „Fortsetzung von Senator Pauls persönlichem Feldzug gegen Dr. Fauci“. Paul wisse, dass Fauci keine Verbrechen begangen habe, so Schertler.

Eine Empfehlung, Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen zu lassen, muss in der Regel zunächst vom zuständigen Ausschuss und anschließend vom gesamten Senat gebilligt werden, berichtet Reuters. Dafür wäre voraussichtlich eine Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich, weshalb auch die Zustimmung von Demokraten nötig wäre.

Der republikanische Senator Paul kündigte laut New York Times jedoch an, die Resolution noch am selben Tag persönlich an das Justizministerium und die Bundesstaatsanwaltschaft in Washington übergeben zu wollen. Der Demokrat Gary Peters warnte laut New York Times, künftige Zeugen könnten von Aussagen vor dem Ausschuss abgeschreckt werden.

Vorwürfe zur Corona-Pandemie

Viele Konservative und US-Präsident Donald Trump hatten Fauci Reuters zufolge unter anderem wegen seiner Empfehlungen zu Lockdowns, Maskenpflicht, Abstandsregeln und Impfungen kritisiert. Paul wirft Fauci laut New York Times zudem vor, Forschung in China mitfinanziert zu haben, die zur Corona-Pandemie geführt habe. Fauci weist dies zurück.

Unabhängig davon laufen laut Reuters auch Untersuchungen in mehreren US-Bundesstaaten, darunter West Virginia, Louisiana, Florida und Alabama. Eine Bundesbegnadigung schützt demnach nicht vor Strafverfahren auf Ebene der Einzelstaaten.