Wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre, würde Berlin nach Lage der Dinge nicht länger ein Rotes Rathaus haben, sondern ein Grünes. Getrieben von einem positiven Bundestrend räumen inzwischen auch die Berliner Grünen bei allen Umfragen ab. Bei der jüngsten Erhebung für den RBB und die Berliner Morgenpost erhielt die Partei, bisher nur drittstärkste Kraft in der rot-rot-grünen Koalition, 24 Prozent der Stimmen. Die Koalitionspartner SPD und Linke verloren und kamen nur noch auf 15 beziehungsweise 18 Prozent. Die CDU als stärkste Oppositionspartei kam ebenfalls auf 18 Prozent.

In diese brisanten Zeiten fällt ein turnusmäßiger Landesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende in Kreuzberg. In den Tagen zuvor präsentiert sich die Partei personell geeint wie lange nicht. Zwar ist zweieinhalb Jahre vor der Abgeordnetenhauswahl noch offen, wer für das Amt des Regierenden Bürgermeisters – oder besser: der Regierenden Bürgermeisterin – kandidieren wird. Infrage kämen derzeit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop oder Fraktionschefin Antje Kapek. Von möglichen Grabenkämpfen dringt nichts nach außen. Und auch bei der Neuwahl des Landesvorstands droht kein Ungemach (siehe Kasten).

Dennoch wirkt es so, als wollten die Grünen dieser Tage mit den Muskeln spielen, austesten, was die angeschlagenen Partner SPD und Linke so akzeptieren. So krachte es am Dienstagvormittag auf der Senatssitzung, als Wirtschaftssenatorin Pop heftig mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) aneinandergeriet. Es ging um akute Hilfe für Obdachlose – und darum, warum denn die Sozialverwaltung nicht längst eine nachhaltige Antwort auf die sich bei jeder Kältewelle stellenden Fragen habe.

Am Ende einigte man sich darauf, dass erneut die BVG, deren Aufsichtsratsvorsitzende Ramona Pop ist, sogenannte Kältebahnhöfe zur Verfügung stellt. Dabei erklären BVG-Manager doch immer wieder, dass ihre Bahnhöfe nicht für die Unterbringung von Menschen geeignet seien. Sollte Breitenbachs Behörde innerhalb eines Jahres keine Lösung finden und wieder die BVG in die Pflicht nehmen, ist der nächste Streit schon programmiert.

Und auch mit der SPD haben die Grünen so manchen Dissens. Zum Beispiel bei dem seit Monaten umstrittenen Schulbauprogramm, das SPD und Linke von der landseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge verwirklicht sehen wollen. In einem Leitantrag des Grünen-Vorstands, der am Sonnabend abgestimmt werden soll, wird gefordert, auf eine Kreditfinanzierung für den Schulbau zu verzichten. Stattdessen sollten die Neubauten aus dem vor zwei Wochen verabschiedeten Nachtragshaushalt bestritten werden.

Am Donnerstag bemühte sich die Berliner Co-Vorsitzende Nina Stahr sehr, auch nur den Anschein eines Streits abzuräumen. „Wir stellen uns keineswegs gegen das Howoge-Modell oder gar gegen die Koalition“, sagte sie. Der Leitantrag gebe vielmehr die „reine grüne Lehre“ wieder.

Beim Thema Videoüberwachung, einem Dauerbrenner zwischen SPD und Grünen, war Stahrs Kollege Werner Graf um Besänftigung bemüht. Während Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt hat, acht kriminalitätsbelastete Orte per Video überwachen zu wollen, hält Graf fest: „Wir haben uns prinzipiell gegen Videoüberwachung ausgesprochen.“ Jedoch möchte er dies nicht als generelle Ablehnung der SPD-Position verstanden wissen. Immerhin: Ein Modellprojekt an einem ausgesuchten Ort könne auch er sich vorstellen, so Graf.

Insgesamt, sagten Stahr und Graf, wolle die Partei unbedingt an der Koalition festhalten „und unsere erfolgreiche Arbeit auch nach 2021 fortsetzen“. Eine vorzeitige Koalitionszusage war das naturgemäß nicht.