Mit einem lauten Streit um die Gesundheitsreform startet die große Koalition ins Jahr 2007

Kontroverse Detailklärung

Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN. Man kann die Sache mit der Gesundheitsreform natürlich so sehen wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Während der verbale Kleinkrieg zwischen einzelnen Unions- und SPD-Politikern gerade auf einen neuerlichen Höhepunkt zusteuerte, sprach Wilhelm gestern beharrlich davon, dass zwar noch "einzelne kontroverse, schwierige Detailklärungen" bevorstünden. Am Ende allerdings, so Wilhelm, würden die Beteiligten "eine gute, gemeinsam getragene Lösung" finden.Will man die Welt nicht ganz so rosafarben sehen wie Herr Wilhelm, dann kann man die Geschehnisse rund um die Gesundheitsreform auch so beschreiben wie Markus Söder. Der Generalsekretär der CSU sprach gestern von einer "Bewährungsfrist" für die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Es ist nur ein Federstrich, den sie tun müsste. Wenn sie's nicht tut, gibt's keine Reform." Eine Sicht der Dinge ist das, die auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) teilt, auch wenn er seine Drohung ein wenig vorsichtiger formuliert. "So wie die Dinge jetzt liegen, muss es noch Änderungen geben", sagte Kauder. Andernfalls werde die Union "nachhelfen".Ihren Ärger erklären die Herren Söder und Kauder damit, dass sich Schmidts Ministerium beim Entwurf des Gesetzes nicht an die vereinbarten Eckpunkte halte und mit den Detailregelungen zur Umstrukturierung der Privaten Krankenversicherung (PKV) diese in ihrer Existenz gefährde. Schmidts Sprecher Klaus Vater wies diesen Verdacht zwar zurück. "Alles, was verabredet worden ist, ist Zug um Zug ohne Abweichung in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden", sagte er. Vater verteidigte zugleich die Einführung eines für Neu- und Altkunden offenen PKV-Basistarifs. Dieser sei obligatorisch und zugleich "untrennbar" mit Möglichkeit verbunden, angesammelte Altersrückstellungen beim Wechsel des Privatversicherers mitzunehmen. Weder Vater noch Wilhelm konnten jedoch aufzeigen, wie sie dem Unmut der Herren Söder und Kauder begegnen wollen.So hat sich die Stimmung in der großen Koalitionen allen Beruhigungsversuchen des Regierungssprechers ("Der Zeitplan kann gut eingehalten werden") bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres gefährlich aufgeheizt. Da ist einerseits die ideologische Grundsatzfrage zur Zukunft der Privatkassen, die die Unionspolitiker nun wieder ins Zentrum stellen. Und da ist andererseits der Zahlenstreit um die Mehrbelastungen südlicher Bundesländer durch die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds. Ein Streit ist das, in dem sich der Wirtschaftsweise Bert Rürup mit einem Gutachten heute auf die Seite der Bundesgesundheitsministerin stellen und den Unions-Ärger damit weiter steigern dürfte.Was der üblichen Kompromissmechanik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders zuwiderläuft, ist die Tatsache, dass es zunehmend persönlicher zur Sache geht. Da sagt Herr Söder, es hänge ausschließlich an Frau Schmidt. Und da bezeichnet CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den SPD-Politiker Karl Lauterbach als "sozialdemokratische gesundheitspolitische Plaudertasche". Er würde sich "manchmal wünschen, dass Herr Lauterbach einfach mal die Klappe halten würde". Lauterbach wiederum sprach von billiger Polemik Pofallas.Wohl selten zuvor ist eine Koalition mit derart viel Elan ins neue Jahr gestartet.------------------------------Variabler ZeitplanAm 6. September 2006 einigen sich die Spitzen der Koalition darauf, den Start der Reform um drei Monate zu verschieben - vom 1. Januar auf den 1. April 2007.In der Nacht vom 4. auf den 5. Oktober 2006 verschiebt die Koalition die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds von 2008 auf 2009.Am 2. Januar 2007 verschiebt Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Bundestagsabstimmung zur Gesundheitsreform um zwei Wochen auf Anfang Februar.------------------------------Foto: Verrenkt? Ein Arzt untersucht einen Patienten und klärt dessen Beschwerden ab. Derweil streiten die Politiker weiter um die Gesundheitsreform.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema