Beleidigungen, die sich gegen Politiker richten, werden immer häufiger zur Anzeige gebracht. Ein Fall, der im vergangenen Jahr bundesweit für Aufsehen sorgte: „Die Schwachkopf-Affäre.“ Ein Nutzer der Plattform X bezeichnete Wirtschaftsminister Robert Habeck als solchen und bekam Wochen später Besuch vom Bundeskriminalamt. Sein Haus wurde durchsucht, ein Ermittlungsverfahren wegen des „Anfangsverdachts für das Vorliegen einer Straftat“ eröffnet.
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Studie
Mit Steuergeld gefördert, um Steuerzahler zu zensieren: NGO will Algorithmen bestimmen
Die selbsternannte Menschenrechtsorganisation HateAid warnt vor einer Verrohung im Netz. Eine nicht repräsentative Studie soll diese These untermauern.
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HateAid hat eine Studie mit dem Titel „Angegriffen und alleingelassen: Wie sich digitale Gewalt auf politisches Engagement auswirkt“ veröffentlicht.
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