BERLIN. Herbe Kritik aus berufenem Munde an der Bundesnetzagentur: Die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission wirft der Bonner Regulierungsbehörde vor, auf dem Postmarkt weitgehend versagt zu haben. Die Netzagentur habe es in den vergangenen fünf Jahren versäumt, die Briefporti für Privatkunden der Post AG abzusenken, erklärte das unabhängige Beratergremium in einem gestern veröffentlichten Sondergutachten zu den Postmärkten. Eine Absenkung der Porti sei geboten gewesen. Schließlich sei es der Post AG in diesem Zeitraum gelungen, "in hohem Maße Effizienzgewinne zu erwirtschaften", erklärten die Ökonomen unter dem Vorsitz des Hamburger Wirtschaftsrechtlers Jürgen Basedow. "Stattdessen ist zu erwarten, dass die Deutsche Post AG im Bereich der Privatkundenpost weiterhin Renditen im zweistelligen Bereich erzielt", heißt es in dem Gutachten.Die Netzagentur steht aber nicht allein in der Kritik. Die Monopolkommission greift auch die Politiker der Großen Koalition scharf an. Der von CDU und SPD ausgehandelte Mindestlohn für die Briefbranche habe "offensichtlich nicht das Ziel, die Interessen inländischer Arbeitnehmer zu schützen". Vielmehr solle der "Wettbewerb im Postmarkt torpediert" werden, so die Kommission. Die Post AG könne dank des Mindestlohnes "die Kosten ihrer Wettbewerber massiv erhöhen, ohne selbst betroffen zu sein". Dadurch werde auch die Entstehung neuer Stellen im Niedriglohnsektor behindert.Um solche Fehlentwicklungen künftig auszuschließen, möchte die Kommission ein Anhörungsrecht für das Bundeskartellamt verankern. Bei jeder Einführung eines Branchenmindestlohnes solle die Behörde vorab ihr Urteil beim zuständigen Bundesarbeitsministerium abgeben können. Eindeutig fällt auch das Urteil der Monopolkommission zur so genannten Mehrwertsteuerbefreiung der Post AG im Briefsektor aus. Diese Regelung verschaffe dem Konzern "einen sehr erheblichen Kostenvorteil" gegenüber der Konkurrenz, die auf ihre Preise 19 Prozent Mehrwertsteuer aufschlagen muss. "Diese Ungleichbehandlung ist vom europäischen Recht nicht geboten", so Kommissionschef Basedow.Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth (SPD), sieht dagegen den Wettbewerb im Postsektor auf dem Weg. "Für alternativlose Schwarzmalerei gibt es keinen Anlass", erklärte Kurth gestern in Bonn. Auch die Kritik an der Höhe der Briefporti teilte der Chefregulierer nicht: "Die Preise für Einzelbriefsendungen sind in den letzten fünf Jahren um mehr als fünf Prozent gesunken" - entgegen dem europäischen Trend, wie Kurth heraushob.------------------------------Foto: Jürgen Basedow, Monopolkommission