EU-Erweiterung

„Tasse Kaffee“: So viel soll Montenegros Beitritt jeden EU-Bürger kosten

Die Kommission hat ein Finanzpaket für den geplanten Beitritt Montenegros zur Europäischen Union vorgelegt. Mit welchen Kosten rechnet sie für bisherige EU-Bürger?

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Montenegro von oben

Montenegro von oben

© imago

Der Beitritt Montenegros zur Europäischen Union wird nach Berechnungen der EU-Kommission rund 3,2 Milliarden Euro kosten.  Wie aus einem Finanzpaket hervorgeht, das die Brüsseler Behörde am Dienstag vorstellte, bezieht sich die Summe auf den Zeitraum von 2028 bis 2034.

Ein hochrangiger Kommissionsbeamter, der mit dem Portal Politico anonym sprach, bezifferte die Mehrbelastung auf etwa einen Euro pro EU-Steuerzahler über die siebenjährige Haushaltsperiode. „Das ist eine sehr günstige Tasse Kaffee“, sagte er demnach.

Das Land mit rund 600.000 Einwohnern soll nach bisherigen Planungen im Jahr 2028 der 28. Mitgliedstaat der EU werden. Ein Beitritt zum 1. Januar des Jahres gilt nach Angaben des Kommissionsbeamten jedoch als wenig wahrscheinlich.

Geld für Landwirtschaft, Regionen und Migration

Laut Kommission soll Montenegro im genannten Zeitraum 277 Millionen Euro an Agrarsubventionen, mehr als eine Milliarde Euro für Regional- und Strukturförderung sowie 592 Millionen Euro für Migrationsausgaben erhalten. Weitere 523 Millionen Euro könnten montenegrinische Unternehmen aus dem neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds bekommen. Im Gegenzug soll Montenegro etwa 500 Millionen Euro in den EU-Haushalt einzahlen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Paket sei „ein weiterer konkreter Schritt in Richtung Montenegros Zukunft in unserer Union“. Erweiterungskommissarin Marta Kos unterstrich, das Paket solle den Übergang vom Kandidatenstatus zur Mitgliedschaft „so reibungslos wie möglich“ gestalten.

Wie der EU-Beitrittsprozess funktioniert

Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro begannen im Juni 2012. In den Gesprächen müssen Kandidatenländer 33 Verhandlungskapitel mit EU-Vorschriften und -Standards abarbeiten. Inzwischen sind nach Angaben der Kommission alle 33 Kapitel eröffnet, 16 davon vorläufig abgeschlossen.

Im Mai 2026 setzte der Rat eine Arbeitsgruppe ein, die den Beitrittsvertrag ausarbeiten soll. Montenegro strebt an, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen.

Das nun vorgelegte Finanzpaket betrifft das Verhandlungskapitel 33 zu Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Es muss noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor die Finanzverhandlungen mit Podgorica beginnen können. Der tatsächliche Beitritt setzt voraus, dass Montenegro alle Bedingungen erfüllt und der Beitrittsvertrag von allen Seiten ratifiziert wird.

Weitere Balkanländer in Wartestellung

Die Gesamtkosten für die Aufnahme aller derzeitigen Beitrittskandidaten vom westlichen Balkan beziffert die Kommission auf netto rund acht Milliarden Euro über sieben Jahre.

Neben Montenegro verhandeln auch Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie der Kosovo über einen EU-Beitritt. Die für Montenegro getroffenen Berechnungen seien laut Kommission nicht auf andere Kandidatenländer übertragbar, insbesondere nicht auf die Ukraine.

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