Rund 2300 Menschen haben nach Angaben der Polizei an einer Demonstration der islamistischen Gruppierung Muslim Interaktiv in Hamburg teilgenommen. Die Demonstranten versammelten sich unter großer Polizeipräsenz am Samstagnachmittag zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg.

Die Teilnehmer hielten weiße Plakate mit den Aufschriften „censored“ und „verboten“ in die Höhe. Zudem wehte eine Vielzahl schwarzer Flaggen ohne Aufdruck. Die Organisatoren riefen die Demonstranten auf, sich nicht provozieren zu lassen und nicht mit der Presse zu sprechen. Ein Redner, der Student Joe Adade Boateng, berief sich auf die Meinungsfreiheit, die er in Deutschland gefährdet sehe. Immer wieder skandierte er: „Deutschland hat sich verändert.“ Die mediale Berichterstattung über die erste Demonstration Ende April bezeichneten er als „Hetze“, die Muslime zu Staatsfeinden gemacht habe.

Anders als vom Anmelder gewünscht durfte die Versammlung nur als stationäre Kundgebung stattfinden, ein Demozug wurde nicht erlaubt. Die Teilnehmer waren nach Beobachtungen einer Reporterin der Deutschen Presse-Agentur fast ausschließlich Männer. Die Versammlungsbehörde hatte als eine von neun Auflagen vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Die Auflagen wurden zu Beginn, wie von der Behörde vorgegeben, auf Deutsch und Arabisch vorgelesen.

Wie schon bei der Demonstration Ende April durfte zudem nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden. Auch das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen wurde untersagt.

Muslim Interaktiv darf kein Kalifat mehr fordern

Eine Reaktion auf die vergangene Kundgebung war das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Bild oder Schrift zu fordern. Bei der Demonstration am 27. April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Am Rande der Versammlung, die unter dem Titel „Gegen Zensur und Meinungsdiktat“ angekündigt war, hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert. In der Nähe versammelten sich zudem einige Gegendemonstranten. „Die friedliche Versammlung von rund 2300 Menschen wurde gegen 17.10 Uhr beendet“, sagte ein Sprecher der Polizei Hamburg. Nach derzeitigem Stand seien „keine strafrechtlich relevanten Feststellungen“ bekannt, fügte er hinzu.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz betont: „Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen“. Die Politik stehe aber nicht über dem Recht. Und Gruppierungen wie Muslim Interaktiv bewegten sich in der Regel gerade noch innerhalb der Rechtsordnung, ergänzte Jan Hieber, Leiter des Landeskriminalamts.