Berlin Die griechische Regierung kürzt Renten und Pensionen, Spanien friert die Altersbezüge ein, Portugal kürzt Leistungen für Arbeitslose, Frankreich erhöht das Renteneintrittsalter: Auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren die europäischen Staaten nicht zuletzt mit drastischen Sparmaßnahmen im Sozialbereich, der seit den Euro-Turbulenzen im Frühjahr als eine wesentliche Ursache für Instabilität gilt. Die finanziell klammen EU-Mitglieder folgen dabei auch dem Druck der vergleichsweise wohlhabenden Mitgliedstaaten wie Deutschland oder den Nordeuropäern, denen die ausufernde Staatswirtschaft im Süden des Kontinents seit jeher ein Dorn im Auge ist. In einem aber sind sich die 27 Partner einig: Eine Harmonisierung der Sozialpolitik, gar eine größere Rolle der Brüsseler Zentralgewalt in diesem Bereich lehnen sie ab.Die Auseinandersetzung über eine Angleichung der Mutterschutz-Regelungen ist deshalb für manche Regierungen - darunter die deutsche - auch ein Kampf ums Prinzip. Es gilt, so sehen es manche in Berlin, den Anfängen zu wehren. Für CDU/CSU und erst recht für die FDP kommt eine weitgehende Harmonisierung sozialer Regeln auf EU-Ebene nicht in Frage. Für konservativ-liberale Kritiker hat die Gemeinschaft in diesen Politikfeldern schlicht nichts zu suchen: "Ihnen fehlt durchweg eine direkte grenzüberschreitende Problemlage", hat Altbundespräsident Roman Herzog zusammen mit anderen EU-Skeptikern zu Jahresbeginn geurteilt.Schlagwort soziales EuropaAuf dem linken Spektrum tut man sich schon schwerer mit einer klaren Position. Franz Müntefering betrachtete zu seiner Zeit als Vizekanzler und Arbeitsminister, die zusammenfiel mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, jede Harmonisierung als gefährlich, weil sie eine Abwärtsspirale in Gang setzen könnte. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hingegen ist der Ansicht, Druck zur Angleichung habe schon die lange für illusorisch gehaltene Euro-Währung ermöglicht: "Und diesen Druck im Kessel spüren wir nun auch bei den sozialen Sicherungssystemen."Ähnlich hin- und hergerissen sind die Gewerkschaften: Einerseits fordern sie etwa einheitliche Arbeitszeitregeln auf hohem Niveau. Auf der anderen Seite hegen sie die Sorge, für Staaten wie Deutschland mit relativ hohem sozialen Schutz könne eine Angleichung von Standards eine Verschlechterung bedeuten. Auf das Schlagwort vom "sozialen Europa" kann man sich noch einigen. Doch was das genau heißt, bleibt aber offen.Bewegung dürfte in die Debatte spätestens dann kommen, wenn die Pläne für eine Wirtschaftsregierung konkreter werden. Denn wie bisher auf nationaler Ebene wäre die Sozialpolitik davon kaum zu trennen: Zu eng sind wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen mit den öffentlichen Finanzen und den sozialen Sicherungssystemen verwoben. Der jüngste Spardruck auf die am höchsten verschuldeten EU-Länder ist in dieser Hinsicht ein Vorbote künftiger Konflikte.Weil aber die einen die Diskussion über eine EU-Sozialpolitik strikt ablehnen und die anderen sie scheuen, wird sie vorerst auf der langen Bank bleiben. Im Reformvertrag von Lissabon haben die europäischen Regierungen dies noch einmal abgesichert: Gemeinsam mit der Außen-, Steuer- und Zuwanderungspolitik zählt das Soziale zu den Bereichen, in denen für Beschlüsse Einstimmigkeit nötig ist.