SPD-Fraktionschef

Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal

Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein...

dpa
4 Min
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt wegen der Einsparungen vor einer Spaltung der Gesellschaft.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt wegen der Einsparungen vor einer Spaltung der Gesellschaft.

© Melissa Erichsen/dpa

„Wir leben nicht in normalen Zeiten. Kriege verstoßen gegen jede Normalität“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ordnete er als vertretbar ein. Im Deutschlandfunk machte Mützenich deutlich, er bezweifele, dass das Aufatmen über die Einigung groß sei. „Weil ja auch durchaus die, die daran beteiligt gewesen sind, relativ schnell das auch wieder infrage gestellt haben. Jetzt muss es im Parlament gerichtet werden.“

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