Vier Wochen nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in einem Interview mit der Rheinischen Post über juristische Konsequenzen gesprochen.
Konkret wolle sie anregen, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Dies passe „zum Geist unserer Verfassung“. Diskriminierungen unter anderem aufgrund von Religion, Abstammung, Behinderung oder Sprache sind schon in besagtem Artikel verboten. „Es ist nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten.“
Dazu wolle sie in der Koalition Gespräche führen. Auch aus der eigentlich skeptisch eingestellten CDU erhalte sie „ermutigende Signale“. Eine Grundgesetzänderung sei weiterhin auch für Kanzler Merz ein passender Schritt, um seine Solidaritätsbekundungen wirklich in die Tat umzusetzen.
Die Forderung, die sexuelle Identität per Grundgesetz zu schützen, war zuletzt auch von der Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe geäußert worden.
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Kein pauschales Erwachsenenstrafrecht
Ebenfalls war die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht nach dem Attentat Gegenstand von Debatten. Hubig positioniert sich hier gegen eine Änderung: Pauschal das Erwachsenenstrafrecht für Gefährder anzuwenden, „würde unser Land nicht sicherer machen – und mehr Gerechtigkeit bedeutet es auch nicht“, sagte sie der Rheinischen Post.
Es müsse weiterhin darum gehen, junge Menschen auf einen richtigen Weg zu bringen, und auch das Jugendstrafrecht kenne harte Strafen. Im Gegenteil, sie befürchtet, dass eine Radikalisierung dadurch noch befeuert würde.
Allerdings wolle sie in Zusammenarbeit mit Bundesinnenminister Dobrindt (CDU) dafür sorgen, dass Gerichte bei Entscheidungen über Bewährungen und Vorbewährungen Zugriff auf mehr Informationen bekommen. „Die Sicherheitsbehörden haben oft wichtige Informationen dazu, ob von einer Person, etwa einem Islamisten, eine Gefahr ausgeht. Wir müssen sicherstellen, dass die Strafjustiz diese Erkenntnisse heranziehen kann, wo es nötig ist“, so Hubig.
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