Ukraine

Nach Brüssels Agrar-Ansage: Ukraine lehnt EU-Beitritt mit dauerhaften Handelsschranken ab

Die EU plant Agrarschranken für die Ukraine. Kiew reagiert – und fordert volle Rechte nach dem Beitritt. Bei Übergangsregeln zeigt sich die Regierung jedoch kompromissbereit.

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Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen: Kiew lehnt einen EU-Beitritt mit dauerhaften Agrar-Handelsschranken ab.

Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen: Kiew lehnt einen EU-Beitritt mit dauerhaften Agrar-Handelsschranken ab.

© Jonas Roosens/imago

Die Ukraine weist Pläne für einen EU-Beitritt mit dauerhaft eingeschränktem Zugang zum europäischen Lebensmittelmarkt zurück. Einem solchen Modell könne Kiew „nicht zustimmen“, erklärte Agrarminister Taras Vysotskyi gegenüber Politico. Die EU-Kommission hatte am Dienstag Vorschläge gebilligt, die die finanzielle Unterstützung und den Marktzugang für sensible ukrainische Agrarprodukte erheblich begrenzen sollen.

Bereits am Montag hatte die Berliner Zeitung über die geplanten Beschränkungen berichtet. Brüssel möchte europäischen Staaten entgegenkommen, die eine Flut ukrainischer Agrarprodukte auf ihren Märkten fürchten. Selbst nach einem Beitritt könnte die Ukraine daher nur begrenzt Agrarhilfen erhalten und Lebensmittel auf dem EU-Markt verkaufen. Nun zieht Kiew eine klare Grenze: Übergangsregeln seien möglich, dauerhafte Einschränkungen dagegen nicht.

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