Etwas mehr als 13 Prozent der Stimmen hat die sogenannte Kurdenpartei HDP vergangenes Wochenende bei den Wahlen in der Türkei errungen. Ein Grund, einen Blick auf die Partei und ihre Geschichte zu werfen. Sie heißt Halklar?n Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker). Sie ist ein Zusammenschluss verschiedener Parteien und Bewegungen. Der wurde 2012 vollzogen. Zu den wichtigsten Mitgliedern der HDP gehört die Baris ve Demokrasi Partisi (BDP). Sie war die Nachfolgerpartei der prokurdischen DTP. Die Partei war beratendes Mitglied der Sozialistischen Internationale und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas.
Wann immer Kurdenparteien Erfolge errangen, wurden sie verboten. Das führte zu Neugründungen, die dann wieder verboten wurden. Wer dieser Geschichte nachgeht, der kommt in ein Gestrüpp mal miteinander kooperierender, mal dazu unfähiger, meist linker Gruppierungen. Hinter allen stand mal als Vorbild, mal als abschreckendes Beispiel die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und ihr ehemaliger Vorsitzender, der zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilte Abdullah Öcalan. Der Terror der PKK kann nicht begriffen werden ohne den über Jahrzehnte betriebenen staatlichen Terrorismus der türkischen Republik gegen die kurdische Bevölkerung des Landes.
Ein Wahlerfolg, der die Türkei verändern wird
Die HDP vereinigt Anhänger Öcalans, kurdische Nationalisten, Demokraten, Sozialisten, erfahrene politische Kämpfer, die schon viele Jahre Gefängnis hinter sich haben, mit Gewerkschaftern, Feministinnen mit Vertretern der Gezi-Park-Bewegung. 13,1 Prozent Stimmen für diese wilde Mischung sind ein deutliches Zeichen dafür, dass es Wähler gibt, die Erdogans Versuch, alle Organe des Staates – Justiz, Medien, Parlament – in Organe seiner Macht zu verwandeln, energisch entgegentreten.
Die Zeitungen berichteten am Mittwoch dass im südosttürkischen Diyarbak?r, einem Zentrum der kurdischen Bevölkerung, bei innerkurdischen Auseinandersetzungen drei Menschen getötet wurden. Das türkische Innenministerium teilte mit, Unbekannte hätten den Chef der kurdisch-islamistischen Hilfsorganisation Ihya-Der, Aytaç Baran, vor seinem Haus erschossen. Bei einem anschließenden Schusswechsel seien zwei weitere Menschen gestorben. An den Kämpfen seien Anhänger der HDP beteiligt gewesen. So naiv es wäre, solche Auseinandersetzungen für ausgeschlossen zu halten, so naiv wäre es auch, den Meldungen des Innenministeriums einfach zu glauben.
Der Erfolg der HDP wird den Kampf der Kurden in der Türkei verändern. Er wird die Türkei verändern. Dreizehn Jahre lang hat Recep Tayyip Erdogans AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) allein regiert. Noch ist das nicht vorbei. Erdogan könnte eine Minderheitsregierung versuchen oder aber Neuwahlen ausrufen, falls es nach 45?Tagen keine neue Regierung gibt. Nichts ist entschieden, aber die 13,1 Prozent für die HDP markieren doch einen Epochenwechsel in der türkischen Politik. Man wird nicht mehr ohne die Kurden Politik machen können.
Machtkämpfe in einer zerrissenen Region
Natürlich gibt es die staatsterroristische Option. Natürlich gibt es die geostrategische Lage. Istanbul liegt gerade mal 574 Kilometer Seeweg von Jalta auf der Krim entfernt. Das ist etwa die Strecke, die ein Autofahrer von Berlin nach Frankfurt am Main zurücklegt. Der Nato-Partner Türkei wurde in den vergangenen Jahrzehnten in seiner Kurdenpolitik – also bei der Ermordung Tausender Menschen und der Zerstörung Hunderter Dörfer – von der westlichen Wertegemeinschaft unterstützt. Wegen seiner Nachbarschaft zu Russland, Syrien, Iran, Irak.
Man kann nur hoffen, dass der türkischen Bevölkerung inmitten all der Krisen der Region die Möglichkeit bleibt, ihren Weg zu finden. Zwischen muslimischer Selbstbesinnung, säkularem Staat, zwischen verschiedensten Glaubensrichtungen und politischen Weltanschauungen, zwischen alter und neuer Armut und einer mal mehr, mal weniger blühenden Wirtschaft inmitten einer stets gedeihenden Korruption und zwischen den russischen und den westlichen Großmachtinteressen.
Einer der Orte, an denen die verschiedenen, die Gesellschaft durchziehenden Konflikte durchgearbeitet und verhandelt werden, ist die Halklar?n Demokratik Partisi, die Demokratische Partei der Völker, die HDP. Wer einen Blick auf die neue Fraktion im Parlament in Ankara wirft, der bekommt eine Vorstellung davon, welche Auseinandersetzungen bei der Aufstellung der Kandidatenliste geführt wurden und worum heute gestritten wird. Ich kann kein Türkisch, ich habe mit keiner der handelnden Personen gesprochen. Ich versuche, mir aufgrund der mir zugänglichen Berichte ein Bild zu machen.
Vierzig Prozent der Abgeordneten der HDP sind Frauen
Im Deutschen Bundestag sind es 36,1 Prozent. In der CDU/CSU-Fraktion gerade mal knapp 25 Prozent. Fünfzehn Prozentpunkte mehr als CDU/CSU! Das sollen anatolische Hinterwäldler sein? Man kann sich vorstellen, wie schwer es den Ex-Kadern einer marxistisch-leninistischen Organisation wie der PKK fiel, diesen Wandel zuzulassen. Wie viel da passiert sein muss in den letzten zwanzig Jahren. Ein Blick auf einige der Abgeordneten macht dann auch klar, wie unterschiedlich die Lebensentwürfe der Einzelnen waren. Man beginnt, etwas zu ahnen von den Wegen, die zurückgelegt wurden, und von den Anstrengungen, unter denen das geschah.
Die 1975 geborene Sebahat Tuncel ist alevitische Kurdin. Sie hat Kartografie und Landvermessung studiert. Sie war Mitbegründerin der Demokratik Toplum Partisi (DTP) und arbeitete für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und für Amnesty International. Sie wurde der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt und kam ins Gefängnis. 2007 gewann sie von dort aus als unabhängige Kandidatin einen Abgeordnetensitz. Sie war damals auch die jüngste Parlamentarierin. 2011 gelang ihr wieder der Einzug ins Parlament. Und auch dieses Jahr wieder. Allerdings nicht mehr als unabhängige Kandidatin, sondern auf der Liste der HDP. Die ledige Sebahat Tuncel ist zusammen mit Ertugrul Kürkçü Parteivorsitzende der HDP.
Ertugrul Kürkçü, geboren 1948 in Bursa, gründete 1970 mit Mahir Çayan und anderen die Untergrundorganisation der Türkischen Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C). Die THKP-C entführte am 26. März 1972 zwei britische und einen kanadischen Techniker. Vier Tage später, am 30. März 1972, wurden Kürkçü und seine Genossen im Dorf K?z?ldere verhaftet. Alle außer Kürkçü wurden getötet. Kürkçü wurde von einem Sondergericht zum Tode verurteilt, seine Todesstrafe wurde jedoch 1974 in eine 30-jährige Haftstrafe umgewandelt. Nach einer Gesetzesänderung wurde er 1986 entlassen. Kürkçü arbeitete weiter politisch. 1997 wurde er wegen der Übersetzung eines Buches von Human Rights Watch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Für die Parlamentswahlen im Juni 2011 stellte Kürkçü sich als unabhängiger Kandidat für die Provinz Mersin auf und wurde ins Parlament gewählt. Bei seiner Vereidigung trat er mit zehn Nelken am Revers als Zeichen für seine 1972 bei K?z?ldere getöteten zehn Freunde an das Rednerpult.
Kurden sind Überlebende
Es sind die, die den Massakern der vergangenen Jahrzehnte entkamen. Das gilt für die Gewählten wie für die Wähler. Das gilt schon sehr lange. Eine alte kurdische Legende erzählt von dem Tyrannen Sohak, aus dessen Schultern zwei Schlangen wuchsen, die täglich die Gehirne zweier Kinder verlangten. Die Diener des Tyrannen brachten ihnen aber immer nur das Gehirn eines Kindes. Das andere Kind blieb am Leben. Als dem Schmied Kawa sein letztes Kind genommen werden sollte, nahm er seinen Hammer und erschlug den Tyrannen. Das war die Geburtsstunde der kurdischen Nation. Am 21. März 612 v.?u.?Z.
Die Überlebenden kennen ihre Geschichten. Die Massaker und die Legenden. Sie wissen, wie viele Jahre Gefängnis auf den Abgeordnetensitzen Platz genommen haben. Die HDP wird, wenn es klappen sollte, auch eine Integrationsgeschichte sein. Die Terroristen von einst werden hereingeholt in eine sich demokratisierende Gesellschaft, die sie demokratisieren, indem sie sich demokratisieren. Auch die Türkei wird Wahrheits- und Versöhnungskommissionen brauchen. Das wird lange dauern und vieler Abstimmungen bedürfen. Die Alevitin Sebahat Tuncel könnte daran erinnern, dass, bevor ein alevitischer Gottesdienst beginnt, die versammelte Gemeinde erst einmal den Priester des Tages wählt. Sie und ihre Glaubensgenossen wissen, was Demokratie ist.
Die 1961 in Diyarbak?r geborene kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana wurde mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert, erhielt den Sacharow-Preis, den Aachener Friedenspreis, und sie ist Ehrenbürgerin von Genf. Als sie 14 Jahre alt war, wurde sie mit dem 20 Jahre älteren Bürgermeister von Diyarbak?r, Mehdi Zana, verheiratet. Er verbrachte 16 Jahre hinter Gittern: 1967, 1971 bis 1974, 1980 bis 1991 und nochmals eineinhalb Jahre in der Zeit 1994 bis 1995. Es wurden ihm sogenannte „Meinungsverbrechen“ zur Last gelegt, weil er zum Beispiel Kurdisch gesprochen hatte, oder er hatte angeblich „Nationale Gefühle“ verletzt. Leyla Zana lernte lesen und schreiben, gründete eine Selbsthilfegruppe für Ehefrauen inhaftierter Männer und wurde Journalistin. 1988 wurde sie ins Gefängnis gesteckt und gefoltert. Als sie 1991 ins Parlament gewählt wurde, fügte sie dem Parlamentarier-Eid auf Kurdisch die Worte hinzu:„Es lebe die türkisch-kurdische Brüderschaft.“ Daraufhin machte man ihr den Prozess, der zu einem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt führte. Wieder Folter. 2002 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Vorgehen der türkischen Behörden.
Das sind nur drei von achtzig Abgeordneten. Die Türkei hat einen Bürgerkrieg hinter sich. Jedenfalls kann man jetzt anfangen zu hoffen, dass der Krieg der Regierung gegen einen Großteil der Bevölkerung vielleicht doch einmal zu Ende geht.
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