Wenn es Theater war, dann jedenfalls gut gespielt: Rainer Bretschneider, Brandenburgs Flughafenkoordinator, schnellte am frühen Montagabend im BER-Sonderausschuss plötzlich aus seinem Stuhl, winkte sich hastig den Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel und den BER-Schallschutzchef Ralf Wagner heran und verschwand mit ihnen für ein paar Minuten auf dem Gang im Potsdamer Landtagsschloss.
Als der Staatssekretär zurückkehrte, wartete er unruhig, bis er wieder das Wort erhielt. Dann führte Bretschneider aus, was jetzt für so viel Wirbel sorgt: Dass Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn ihm soeben, während der Sitzung, per E-Mail mitgeteilt habe, die Nordbahn-Sanierung könne erst im März 2015 beginnen und nicht schon, wie geplant, im Juli dieses Jahres. Bretschneider beschwerte sich heftig über diese seltsame Informationspolitik.
"Unvorhergesehene Vollzugshinweise"
Dass Mehdorn nun unter Druck gerät, ist kein Wunder. Schließlich musste der 71-jährige Ingenieur und Manager, berufen als BER-Retter, innerhalb einer Woche schon den zweiten Beschleunigungsplan kassieren: Erst sagte er den Probebetrieb am Nordpier ab, weil er „nicht genügend Unterstützung“ der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund erhalten habe, wie er schrieb.
Jetzt begründet Mehdorn die verschobene Nordbahn-Sanierung (die mehr Fluglärm auf der Südbahn bedeutet) mit „neuen unvorhergesehenen Vollzugshinweisen“ – also überraschenden Auflagen der brandenburgischen Genehmigungsbehörde. Die letzte Auflage sei erst am Freitag eingetroffen, heißt es: Es gehe dabei um neue „Lüftungskonzepte“ für Häuser, bei denen mehr als ein Drittel der Fenster schallisoliert werden müssen. Dies könnte weitreichende Folgen haben – und sogar das gesamte BER-Projekt weiter verzögern. Seiner Verärgerung machte Mehdorn jetzt Luft: „Wir befürchten“, schreibt er, „dass bei Eintreten weiterer unvorhergesehener Ereignisse, wie in den letzten Monaten, eine Inbetriebnahme erst 2016 umsetzbar wäre.“ Er selbst hatte kürzlich eine Eröffnung 2015 in Aussicht gestellt. Intern war von Oktober die Rede.
Die Reaktionen folgten prompt. Etwa aus Berlin: „Die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung bei Mehdorn wird immer größer“, schimpft der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici aus dem Abgeordnetenhaus. Mehdorn könne „keinen einzigen Erfolg vorweisen“, ätzt die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Er beschäftige sich mit allem Möglichen, „außer der Fertigstellung des BER“, sagte der Pirat und Chef des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius. Der Linken-Verkehrsexperte Harald Wolf erklärte, Mehdorn habe beim Flughafen offenbar keinen Überblick.
Keine Interpretation der Rechtslage
Auch der Bund drängelt nun offiziell. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ jüngst verbreiten, er erwarte für die Aufsichtsratssitzung im April, „dass Herr Mehdorn einen Gesamtplan vorlegt: Baufortschritt, Kosten, Zeithorizont.“ Und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hob am Dienstag sein Engagement für den Lärmschutz am BER hervor: Die Verschiebung der Sanierung sei richtig. „Auch vorläufigen Flugbetrieb auf der Südbahn kann es erst geben, wenn für alle Betroffenen Schallschutz gewährleistet ist.“ Mehdorn hatte zuvor wissen lassen, dass seiner Ansicht nach die Zusage für Schallschutz ausreiche und nicht schon neue Fenster eingebaut sein müssen. Dazu Woidke: Es stehe nicht im Belieben der Flughafenmanager, „die Rechtslage frei zu interpretieren“.
Für Woidke, der in diesem Jahr drei Wahlen überstehen muss, ist die Schallschutz-Frage existenziell. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte er kürzlich. Die rot-rote Landesregierung hatte sich noch unter Woidkes Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) für ein ausgeweitetes Nachtflugverbot stark gemacht – hält sie nun nicht Wort, riskiert sie massiven Wählerfrust bei der Kommunal-, Europa- und Landtagswahl. Beobachter sprechen von unmissverständlichen Ansagen aus der Potsdamer Staatskanzlei, dass in der Lärmschutzfrage bis zur Landtagswahl im Herbst keinerlei Kompromisse gemacht würden.
Vielleicht war Bretschneider am Montag also doch etwas weniger überrascht, als es schien.
Freitag, 30. Mai 2014: Der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit beruft wegen des Korruptionsverdachts gegen BER-Technikchef Jochen Großmann eine Sondersitzung für Montagmorgen 2. Juni ein. Grund zum Lächeln hat er keinen.
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Auf ihm lag die Hoffnung, die technisch verbaute Entrauchungsanlage neu zu konstruieren. Doch Ende Mai 2014 werden Korruptionsvorwürfe gegen Technikchef Jochen Großmann öffentlich. Seither ist er beurlaubt.
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Vor mehr als 20 Jahren begannen die Planungen für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Der Eröffnungstermin steht immer noch in den Sternen.
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Am 24. Februar 2014 erklärt der Flughafenchef Hartmut Mehdorn, dass der Flughafen vielleicht erst im Jahr 2016 eröffnet werden kann.
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Klaus Wowereit (SPD) macht auch das Land Brandenburg für die Verzögerungen verantwortlich. Immer neue Forderungen würden das Flughafen-Projekt behindern.
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Hartmut Mehdorn hat die Geschäftsführung am 11. März 2013 übernommen. Einen konkreten Eröffnungstermin hat er noch nie genannt. Zubringerstraßen bleiben leer.
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Streit gibt es auch über den Lärmschutz: Initiatoren eines Volksbegehrens fordern ein ausgeweitetes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
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