Die NPD-Fraktion im Bezirksparlament Treptow-Köpenick ist tief zerrüttet. Die bislang nach außen getragene braune Harmonie bröckelt. Bis zum Sommer saßen dort drei Männer einträchtig nebeneinander: Parteichef Udo Voigt mimte den Staatsmann und der bullige ehemalige Landeschef der rechtsextremen Partei Eckart Bräuniger den Mann fürs Grobe, der nicht selten mit rechtsradikalen Sprüchen auffiel. Dritter im Bunde: der parteilose Fritz Liebenow, 61 Jahre alt und bekennender Anhänger der Monarchie. In Köpenick ist er als Stadtführer unterwegs, in der Fraktion gibt er den Auskenner im Kommunalen.Als Bräuniger im Juni sein Mandat niederlegte, wurde dies mit seinem Umzug nach Brandenburg in Zusammenhang gebracht. Doch jetzt ließ er die Katze aus dem Sack. Im rechten Internetportal Altermedia griff er Parteichef Voigt wegen dessen Treue zu Liebenow scharf an. Den Stadtführer bezeichnete Bräuniger als "unbrauchbar, zutiefst dumm und unserer Idee gegenüber völlig resistent". Weil sich Voigt auf die Seite des "bezirksbekannten Spinners und geistigen Querschlägers" gestellt habe, habe er, so Bräuniger, der Fraktion "seine Mitarbeit entsagt". Wenn alles stimme, was nun herauskomme, müsse Voigt die Verantwortung übernehmen. Anlass für die Rücktrittsforderung ist offensichtlich das Ergebnis der Stasi-Überprüfung in der Bezirksverordnetenversammlung. Danach soll auch ein Mitglied der NPD-Fraktion Spitzel in der DDR gewesen sein. Udo Voigt stammt aus dem Westen, Bräuniger und die für ihn nachgerückte Mandy Schmidt sind so jung, dass sie gar nicht überprüft worden sind. Deswegen fällt der Verdacht auf Fritz Liebenow. NPD-Chef Voigt stellt sich hinter seinen Schützling. "Fritz Liebenow war nicht in der Staatssicherheit Berlin", schrieb er auf der NPD-Homepage.Liebenow will auf der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag eine persönliche Erklärung abgeben. Gegenüber der Berliner Zeitung dementierte er eine MfS-Mitarbeit. "Ich war kein Stasi-Mann, sondern Fleischer und habe mir nichts vorzuwerfen", sagte er. Er sprach davon, dass auch Kapitalverbrechen nach 20 Jahren verjähren. Und: "Für diese Geschichte ist es noch viel zu früh, wer sich jetzt damit beschäftigt, richtet großen Schaden an." Er sagte auch, dass es "tausend Möglichkeiten gibt, wie man erpresst wird".In der NPD-Fraktion kann man es sich offenbar mit Liebenow nicht verscherzen. Sollte er die Fraktion verlassen und sein Mandat behalten, verlören die zwei übrigen den Fraktionsstatus und damit Vorteile. Nur einer Fraktion steht ein Büro sowie Geld für einen Mitarbeiter zu. Zudem erhält ein Fraktionschef mit rund 700 Euro mehr Aufwandsentschädigung als ein Bezirksverordneter, der mit Sitzungs- und Fahrgeld auf rund 400 Euro monatlich kommt. Dies kommentierte auch Bräuniger: Herr Voigt habe sich "zwischen Kameradschaft zur Truppe und materiellem Verdienst" entscheiden müssen. Er habe "wohl den Verdienst" gewählt.Die Bezirksverordnetenversammlung tagt am 17. Dezember ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4.------------------------------"Ich war kein Stasi-Mann, sondern Fleischer und habe mir nichts vorzuwerfen."Fritz Liebenow
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de