Nach nur fünf Jahren ist schon wieder Schluss. Das Sondierungsgespräch, zu dem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Delegation der Christdemokraten, angeführt von Frank Henkel, an diesem Mittwoch um elf Uhr ins Rote Rathaus gebeten hat und an dem auch Henkels mögliche Nachfolgerin an der Parteispitze, Monika Grütters, teilnimmt, dürfte wohl nur pro forma geführt werden.

Bereits um 14 Uhr steht die Linke auf Müllers Terminkalender, Donnerstag um 10 Uhr kommen die Grünen – die voraussichtlichen Koalitionspartner der SPD.

Bislang verspürte Grütters wenig Lust

In der Opposition muss sich die CDU neu aufstellen, doch Landeschef Henkel bleibt auf Bitten des Vorstands bis auf Weiteres im Amt. Er soll einen geordneten Übergang organisieren. Erst auf einem Parteitag im nächsten Frühjahr will er den Vorsitz abgeben. Möglicherweise wird das Parteitreffen von Mai auf März vorverlegt, denn manche Kreisverbände wollen den Wahlverlierer Henkel lieber heute als morgen loswerden.

Ersten Zugriff auf den Chefposten hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die in der Berliner CDU für ihre Weltläufigkeit bewundert wird. Es liegt nun an der stellvertretenden Berliner Parteichefin, sich zu erklären. Bereits im vergangenen Dezember war sie als Spitzenkandidatin für die CDU im Wahlkampf im Gespräch. Schon damals gab es Zweifel an der Eignung des Innensenators. Doch die Staatsministerin wollte nicht.

Bislang verspürte Grütters wenig Lust, sich auf die Ebene der Landespolitik zu begeben. Ob sie den Berlinern ein zweites Mal absagen kann, ist fraglich. Falls doch, stünden Kandidaten aus der zweiten Reihe bereit. Infrage kämen wohl sowohl Generalsekretär Kai Wegner als auch Sozialsenator Mario Czaja oder Fraktionschef Florian Graf.

Die Union muss ihr Verhältnis zur AfD definieren

Graf wurde am Dienstagnachmittag in geheimer Wahl mit 93,3 Prozent bei zwei Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt. Erstmals traf sich die neu gewählte Fraktion im Abgeordnetenhaus. Eine politische Aussprache gab es nicht. Florian Graf sagte lediglich, unter den sechs Fraktionen, die jetzt im Parlament vertreten sind, bleibe die CDU ein stabiler Faktor.

Noch ist die Enttäuschung über die Wahlniederlage groß. Doch der CDU-Fraktion – die zwar sieben Sitze verlor, aber mit 31 Köpfen größte Oppositionsfraktion sein wird – kommt eine wichtige Rolle zu. Sie muss ihr Verhältnis zur AfD definieren. Im Umgang, aber vor allem inhaltlich.

Die AfD tritt mit Abgeordneten an, die den Aufbau einer Anti-Islam-Miliz planten oder im Internet antisemitische Posts verbreiten, die sich hart an der Grenze zum Rechtsextremismus bewegen – und die demokratische Kultur zu verändern drohen.

Keine Fehler wiederholen

Gerade die CDU als konservative Kraft muss dagegenhalten und insbesondere in der Flüchtlingspolitik Haltung zeigen. Statt wie Henkel zuletzt mit seinem Burka-Verbot Zuwanderung in einen negativen Zusammenhang zu stellen, muss die Union Integration als Chance und Aufgabe begreifen. Immerhin ist der FDP der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus gelungen, die Union hat einen Partner an der Seite, mit dem sie nun in der Opposition eine starke bürgerliche Mitte bilden kann.

Und auch die Fehler der Vergangenheit sollte die CDU nicht wiederholen. Nach dem Machtverlust im Jahr 2001 verzettelte sie sich in Kleinkriegen, Politik wurde im Hinterzimmer gemacht. Dann übernahm im Jahr 2008 Frank Henkel den Landesvorsitz und einte die Partei. Er hat der CDU gedient, jetzt ist seine Zeit abgelaufen.