Kiew/Moskau - Die zweite seit Ende Mai festgehaltene Gruppe internationaler Beobachter in der Ostukraine ist wieder in Freiheit. Die in Lugansk verschleppten vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien frei, teilte die Organisation per Twitter am Samstagabend mit. Dies hatten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zuvor angekündigt.
Die vier Beobachter sind bereits in einem Hotel in Donezk, wie es hieß. Zu den Nationalitäten der Freigelassenen machte die OSZE zunächst keine Angaben. Auch für Berichte, dass unter ihnen eine Deutsche sei, gab es keine Bestätigung.
In der Nacht zum Freitag war das erste OSZE-Team freigekommen. Fernsehbilder zeigten, wie die deutlich erschöpfte Gruppe - ein Schweizer, ein Däne, ein Türke und ein Este - in ein Hotel in Donezk gebracht wurde. Die zwei Teams der OSZE waren vor über einem Monat in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgesetzt und an unbekannten Orten festgehalten worden. Ein Team hatte die Region Donezk überwacht, die zweite Gruppe wurden bei Lugansk festgesetzt.
Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter, obwohl die Konfliktparteien die Waffenruhe verlängert hatten. Nahe der Rebellenhochburg Slawjansk wurden nach Armeeangaben am Samstag drei ukrainische Soldaten getötet. Zuvor hatte die Armee nur noch „einige Angriffe“ ohne Verletzte vermeldet. Nach einem EU-Ultimatum an Russland warnte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew vor den Folgen schärferer Sanktionen für die russische Wirtschaft.
Die Soldaten seien bei einem Angriff auf Stellungen der ukrainischen Armee bei Slawjansk getötet worden, teilte Militärsprecher Olexij Dmitraschkiwski mit. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass die Nacht zum Samstag „mehr oder weniger ruhig“ verlaufen sei. Verteidigungsminister Michail Kowal erklärte, es habe nur noch einige „Provokationen“ gegeben.
Ohne auf die drei getöteten Soldaten direkt einzugehen, schlug er später härtere Töne an: „Jeder weiß, dass ein schlechter Friede besser ist als ein guter Krieg“, sagte Kowal laut einer ukrainischen Nachrichtenagentur. Sollte aber keine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden werden, würden diejenigen Separatisten vernichtet, die sich weigerten, ihre Waffen niederzulegen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag die eine Woche zuvor ausgerufene Waffenruhe bis Montagabend verlängert. Die Feuerpause war allerdings von Beginn an brüchig gewesen.
Am Freitagabend nahmen Rebellen einen Stützpunkt des ukrainischen Innenministeriums mitsamt einer Munitionsfabrik am Stadtrand von Donzek ein. Am Samstag stellten die Separatisten die dort stationierten rund hundert Soldaten vor die Wahl, Russland die Treue zu schwören oder den Stützpunkt zu räumen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Russland meldete den Einschlag von drei Granaten der ukrainischen Armee im Grenzgebiet. Dabei sei eine russische Zollstation nahe der Grenzstadt Gukowo schwer beschädigt worden.
Die Verlängerung der Waffenruhe soll der Anbahnung von Friedensverhandlungen mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine dienen, die eine Loslösung der Region von Kiew anstreben. Einer der Separatistenführer hatte vor Poroschenkos Entscheidung erkennen lassen, dass die Aufständischen einer Verlängerung der Waffenruhe durch Kiew folgen wollten.
Die EU-Staaten haben Moskau bis Montag Zeit gegeben, mit konkreten Schritten zur Entspannung der Lage in der Ukraine beizutragen. Ansonsten könnten „bedeutende“ weitergehende Maßnahmen ergriffen werden, warnten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Einzelheiten zum Ausmaß der möglichen neuen Sanktionen wurden noch nicht beschlossen.
Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew sagte, die Regierung in Moskau bereite sich auf drei Sanktionsszenarien vor. „Im schlimmsten Fall gehen die Wachstumsraten erheblich ins Minus“, sagte er dem Sender Rossija. Die Krise in der Ukraine belastet die russische Wirtschaft ohnehin schon und die Konjunktur ist erlahmt. (dpa, afp)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de