Das erfolgreichste türkische Start-up gibt es gar nicht. Das ist die Überraschung am Montag, als Dutzende Fahrer von Getir zur Firmenadresse am Ostbahnhof kommen. Sie wollen dort einen Wahlvorstand für den Betriebsrat wählen, doch nirgends ist ein Firmenschild der Deutschland-Zentrale.

Dabei handelt es sich nicht um irgendeine kleine Firma. Getir ist neben Gorillas, Lieferando und Wolt einer der großen Lieferdienste in Berlin. „Getir“ ist Türkisch und bedeutet: „Bring es“. Die Firma wurde 2015 in Istanbul gegründet und ist als wertvollstes „Einhorn“ der Türkei eingestuft. Einhörner sind in der modernen Wirtschaftswelt Firmen, die vor dem Börsengang mit mehr als einer Milliarde Euro bewertet werden. Ein Firmensprecher teilt mit: „Unsere Mitarbeiter stehen für uns an erster Stelle und wir begrüßen die Bildung eines Betriebsrats.“

Der Verdacht: Ein Trick, um die Wahl zu behindern

Als die Fahrer den Pförtner nach der Firma fragen, schüttelt der den Kopf. Die Verwirrung ist groß. Doch Kenner sagen: „Das ist eine Taktik, mit der Managements die Wahl von Betriebsräten behindern wollen, weil hier die Fahrer den Versammlungsort gar nicht finden.“ So sieht es jedenfalls Max. Der 40-Jährige arbeitet bei der Konkurrenz Lieferando, dort wird auch bald ein Betriebsrat gewählt. Er will helfen, dass es auch bei Getir eine solche Vertretung gibt. Als klar ist, dass der Firmensitz in einer Seitenstraße ist, ist der Sitzungssaal bereits voll. „Da sitzen vor allem Leute vom Management. Die Fahrer haben keinen Platz mehr“, sagt Max.

„Das ist das Modell Tesla“, sagt Elmar Wigand, Sprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Elon Musk, Milliardär und Chef des US-Elektroautobauers Tesla, gilt nicht als Freund von Gewerkschaften, Betriebsräten und Mindestlöhnen. „Das Management sorgt in solchen Firmen dafür, dass überfallartig ein managementfreundlicher Betriebsrat gegründet wird, bevor die Arbeiter sich selbst organisieren.“

Berliner Start-up vor Gericht

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Wigand sagt, nun sei die Frage, ob es gelingt, dass der Kandidat der Fahrer in den Wahlvorstand gewählt wird. Es geht um die Frage, ob der künftige Betriebsrat für bessere Arbeits- und Hygienebedingungen für die Fahrer kämpft. Für Urlaub, für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, für Sozialpläne und gegen Diskriminierung. „Oder der Betriebsrat ist wie ein dressierter Hund und winkt alle Beschlüsse des Managements durch.“

Unterstützung kommt auch aus der Politik. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) teilt mit: „Demokratie darf nicht am Werkstor und auch nicht am Eingang zu den Filialen der Lieferdienste enden.“ Mitbestimmung sei ein fester Bestandteil der Demokratie. „Die Unternehmen sind gut beraten, diese Form der Wirtschaftsdemokratie zu fördern.“

80 Prozent der Fahrer von Lieferdiensten kommen aus dem Ausland

Die Kurier-Branche ist besonders hart. In Berlin gibt es schätzungsweise 60.000 Fahrer. Bei etwa 80 Prozent ist die Muttersprache nicht Deutsch, viele kennen auch nicht die Rechte der Arbeitnehmer in Deutschland. Die Branche boomte, weil sich viele in der Pandemie ihr Essen und ihre Einkäufe ins Homeoffice liefern ließen. Mit dem Krieg in der Ukraine kam der Einbruch: Viele Leute sparen und bevorraten sich lieber, statt sich teuer beliefern zu lassen. Kenner sprechen von einem unglaublich harten Konkurrenzkampf.

Vor dem Bürogebäude wartet auch Ronnie T., der für die Fahrer als Versammlungsleiter kandidieren will. Hat er keine Angst vor dem Management? „Es ist mir scheißegal, wenn ich den Job verliere“, sagt er, seinem Deutsch hört man seine indische Herkunft an. Er sei früher bei den Gorillas gewesen, wurde wegen eines „wilden Streiks“ entlassen, zog vor Gericht, verlor in der ersten Instanz und kämpft weiter.

Medienbericht

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Der 30-Jährige kam vor drei Jahren nach Deutschland, hatte in Indien Maschinenbau studiert und setzt das hier fort. Sein Studium finanziert er durch Lieferfahrten. 20 Stunden pro Woche. „Zwölf Euro pro Stunde. Da müsste ich 960 Euro im Monat bekommen“, sagt er. „Aber mal bekomme ich 800 oder 700, es gab auch mal nur 400 Euro. Wir wollen auch dafür kämpfen, dass wir korrekt bezahlt werden.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) ist vor Ort und spricht von „moderner Sklaverei“. Betriebsräte seien ein Grundrecht. Nun soll erreicht werden, dass die Verhinderung von Betriebsratsgründungen ein Offizialdelikt wird. Dann sind keine Anzeigen gegen Firmen nötig. „Dann müssen die Staatsanwaltschaften von selbst ermitteln, wenn sie von einem solchen Fall erfahren.“

Es kommen immer mehr Fahrer, drei Stunden nach Versammlungsbeginn haben mehr als 150 Leute doch die Adresse gefunden. Ronnie hält eine Rede, Beifall und Jubel. Er darf in die Versammlung.

Das Management schaut bei der Wahl zu

Eine Abstimmung per Handzeichen gegen einen Manager gewinnt Ronnie dort – jedenfalls nach Ansicht der Fahrer. Das wird von der Gegenseite angefochten. Dann muss neu abgestimmt werden. Wigand beschreibt den Ablauf des neuen Wahlgangs folgendermaßen: Ronnie und der Manager mussten sich im Foyer aufstellen. Alle, die wählen wollten, mussten vortreten und in aller Öffentlichkeit kundtun, für wen sie sich entscheiden. „Das Management war im Raum und schaute zu“, sagt Wigand. „Die dürfen eigentlich gar nicht da sein. Das löst doch einen enormen Druck aus und hat wenig mit freier Wahl zu tun.“ Denn die Fahrer müssten ihre Entlassung fürchten.

Schließlich gewinnt der Manager mit 139 zu 84 Stimmen bei zwei Enthaltungen. „Dieser Manager darf weder gewählt werden noch bei der Wahl anwesend sein.“ Die Firma wolle die Sache nur in die Länge ziehen. „Die ganze Sache landet ganz sicher vor Gericht.“