Italien setzt das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. Auslöser ist der Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta an der Küste Marokkos. Außenminister Antonio Tajani sprach am Freitag auf X von einer „notwendigen Entscheidung, um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen und die Grenzen Europas zu verteidigen“.

Das italienische Innenministerium bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Italien seine See- und Luftgrenzen für Einreisen aus Spanien für Nicht-EU-Bürger geschlossen habe. Die Maßnahmen sollen ab Samstag für einen Monat gelten. Nach Angaben der Regierung sind spanische und andere EU-Bürger nicht betroffen. Der Schritt hat einen diplomatischen Streit zwischen Rom und Madrid ausgelöst.

Worum geht es in der Ceuta-Krise?

In den vergangenen Tagen überwanden zehntausende Migranten aus Marokko die Grenze der spanischen Exklave Ceuta. Wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, bekanntgab, hatten mehr als 60.000 Menschen die Exklave erreicht.

Viele von ihnen kehrten inzwischen wieder nach Marokko zurück. Spanien erklärte laut Reuters, den Ansturm weitgehend rückgängig gemacht zu haben – die meisten Menschen – nach Angaben des spanischen Innenministeriums von Freitagabend mindestens 48.000 Migranten – seien freiwillig nach Marokko zurückgekehrt. Für mindestens 57 Menschen endete der Versuch nach Angaben der spanischen Behörden tödlich.

Was löste den Ansturm aus?

Auslöser war offenbar ein Gerücht über eine angebliche Grenzöffnung. Wie AFP berichtete, verbreitete sich die Nachricht, die Grenze nach Ceuta sei offen, durch Mundpropaganda unter Freunden sowie über Onlinenetzwerke wie Discord. Wo das Gerücht seinen Ausgang nahm, blieb zunächst unklar.

Mehrere Menschen berichteten AFP, sie hätten sich daraufhin auf den Weg nach Fnideq gemacht, der marokkanischen Stadt an der Grenze zur Exklave. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez machte laut AFP von einer „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte verantwortlich.

Ceuta ist run 18 Quadratkilometer groß und hat etwa 84.000 Einwohner. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem „Angriff“ auf die territoriale Integrität seines Landes.

Was genau hat Italien nun beschlossen?

Das italienische Innenministerium bestätigte AFP, dass die See- und Luftgrenzen für Einreisen aus Spanien für Nicht-EU-Bürger geschlossen wurden. Nach Gesprächen mit Frankreich sollen zudem die bestehenden Kontrollen an der italienisch-spanischen Grenze verstärkt werden.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schrieb auf X, es handele sich um eine „außergewöhnliche Maßnahme, die ergriffen wurde, um die nationale Sicherheit zu wahren“. Sie werde nur so lange wie nötig aufrechterhalten, „mit besonderem Augenmerk darauf, jegliche Auswirkungen auf die sommerlichen Touristenströme zu begrenzen“.

Italien teilt keine Landgrenze mit Spanien. Meloni hatte bereits am Donnerstag mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gedroht und die Bilder aus Ceuta „schockierend“ genannt.

Betroffen sind nach Angaben der italienischen Regierung ausschließlich gezielte Kontrollen von Nicht-EU-Bürgern, die aus Spanien per Flugzeug oder auf dem Seeweg einreisen. Spanische und andere EU-Bürger können weiter ungehindert nach Italien reisen.

Wie reagiert Europa auf den Schritt?

Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Meloni erhielt am Freitag Unterstützung aus Finnland. Auch Dänemark forderte, die EU müsse einen Ausschluss Spaniens in Betracht ziehen.

Dagegen erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron auf X seine Solidarität „mit Spanien, mit seiner Regierung und seinen Bürgern“. „Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des übrigen Schengen-Raums nicht“, fügte er hinzu. Dennoch habe er Innenminister Laurent Nuñez angewiesen, die Grenzkontrollen zu Spanien bei Bedarf zu verstärken.

Auch innenpolitisch ist der Schritt umstritten. Kritiker von Melonis rechtsgerichteter Regierung bezeichneten die neuen Kontrollen laut Reuters als weitgehend symbolisch. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die in Ceuta angekommenen Migranten weiter nach Italien reisen wollten.

Piero De Luca, ein führender Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Partei, sagte laut Reuters: „Das Problem ist, dass dies ein rein demagogischer Vorschlag ist, wie üblich für den heimischen Konsum gedacht (…), ohne überhaupt irgendetwas zu lösen.“

Wie funktioniert der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ermöglicht Reisen ohne Passkontrollen über 29 europäische Länder hinweg. Die Mitgliedstaaten können Grenzkontrollen jedoch aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung vorübergehend wieder einführen.

Von dieser Möglichkeit haben laut Politico bereits mehrere Länder Gebrauch gemacht. Italien hatte zuvor schon vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Slowenien eingeführt.