CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen. „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland.“ Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten.

Hintergrund der Äußerungen ist ein neuer Streit in der Ampelkoalition. Nach dem Bekanntwerden eines wirtschaftspolitischen Grundsatzpapiers von Christian Lindner hatten Politiker der anderen Ampelparteien den FDP-Chef aufgefordert, sich auf seine Arbeit als Bundesfinanzminister zu konzentrieren.

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„Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen“, sagte etwa die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Was wir stattdessen brauchen, ist ein Finanzminister, der seinen Job macht und die Milliarden-Lücke im Haushalt schließt.“

In Lindners Papier wird eine „Wirtschaftswende“ gefordert mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Es wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. „Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik“, heißt es. Diese solle grundsätzlicher Art sein. Damit distanzierte sich Lindner von Teilen der bisherigen Ampelpolitik.

Meinung

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Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern der FDP findet Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) viele Vorschläge aus dem Lindner-Papier gut. Sinnvoll seien „der Bürokratie-Stopp, die Senkung der Unternehmenssteuern, der Umbau der Förderung der erneuerbaren Energien, weitgehendere Speicherung von Klimagasen durch CCS, eine grundlegende Reform des Bürgergelds“ sowie eine Begrenzung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Eine neue Regierung wird genau diese Punkte in jedem Falle angehen müssen“, fügte er hinzu.

FDP weist Kritik zurück

Den Vorwurf, Lindner habe mit seinem nun bekanntgewordenen Papier Öl ins Feuer gegossen, wies Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. „Der Wirtschaftsminister sagte, man müsse an das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit der Kettensäge ran. Der Kanzler meinte, das müsse weg“, schrieb er bei X. Daher sei es nur konsequent, wenn Lindner nun die Aussetzung dieses des Gesetzes vorschlage. Denn das würde sehr viel Bürokratie sparen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Sender RTL/n-tv: „Christian Lindner hat mit seinem Vorschlag ein ehrliches Angebot gemacht, das sowohl finanzierbar ist, als auch den Erwartungen der Unternehmen entspricht.“ Darüber sollte jetzt innerhalb der Koalition gesprochen werden.