Nahost-Konflikt: Gabriel kritisiert Trumps Politik scharf

Die Annerkennung Israels als Hauptstadt der USA sei ein Fehler gewesen.

BLZ
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Ramallah - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels scharf kritisiert.

Sie mache „auf viele Menschen außerhalb der Region und sicher auch hier in Palästina den Eindruck, dass wir uns im Grunde jeden Tag ein Stück weiter vom Osloer Friedensprozess entfernen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

Die Entscheidung über den Status Jerusalems müsse von Israel und den Palästinensern getroffen werden und könne „nicht einseitig von außen vorgegeben werden“.

Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt war es zu teilweise blutigen Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen. Abbas sagte, die USA hätten sich als ehrliche Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert.

Gabriel nannte auch das Einfrieren der US-Mittel für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) „falsch“.

„Eine kritische Situation“

„Wir sind jetzt in einer kritischen Situation in der wir trotz aller Schwierigkeiten versuchen müssen, zum Verhandlungsprozess zurückzukehren“, betonte Gabriel.

„Wir alle wissen, dass wir dazu auch die Bereitschaft der Vereinigten Staaten von Amerika brauchen. Wir hoffen sehr, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Vorschlag vorlegen, über den man verhandeln kann.“

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich angekündigt, 65 Millionen Dollar (53 Millionen Euro) an Hilfsgeldern für UNRWA einzufrieren.

Trump will nach eigenen Worten die Hilfen solange eingefroren lassen, wie die Palästinenser nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind. (dpa)

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