Israel und libanesische Hisbollah-Miliz stehen möglicherweise kurz vor einer Einigung über einen Waffenstillstand. Das geht aus mehreren übereinstimmenden Medienberichten hervor. In den letzten Tagen hatte die Hisbollah einen US-amerikanisch-israelischen Vorschlag für eine 60-tägige Kampfpause geprüft, von dem einige hoffen, dass er die Grundlage für einen dauerhaften Waffenstillstand bilden könnte.

Laut Berichten mehrerer israelischer Medien wie der Zeitung Haaretz und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Kan hat die israelische Regierung einem Waffenstillstand mit der Hisbollah grundsätzlich vorläufig zugestimmt. So erklärte der israelische Botschafter in Washington Mike Herzog am Montag im israelischen Militärradio, dass ein Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah bereits „innerhalb weniger Tage“ erreicht werden könnte.

Israelischen Medienberichten zufolge wird das israelische Sicherheitskabinett am Dienstagabend einer Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zustimmen. Der Text dieser Vereinbarung sei fertig ausverhandelt worden, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend.

Netanjahu sucht nach Zusicherungen für die Aufnahme der Kämpfe

In Washington sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah seien „nahe“ an einer Einigung über eine Feuerpause: „Wir glauben, dass wir einen Punkt erreicht haben, an dem wir nahe dran sind.“ Allerdings fügte Kirby hinzu' dass „wir noch nicht am Ziel sind“. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats betonte: „Nichts ist getan, bis alles getan ist, nichts ist verhandelt, bis alles verhandelt ist“. Auch sagte Kirby, es wäre „verantwortungslos“, Presseberichte über den Inhalt eines Abkommens zu bestätigen. Er wolle nichts tun, „was unsere Chancen torpedieren könnte“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe nach Informationen der New York Times signalisiert, dass er für einen Waffenstillstand mit der Hisbollah offen ist. Er suche aber nach klareren Zusicherungen, wie Israel die Kämpfe wieder aufnehmen könnte, wenn die Hisbollah den Waffenstillstand bricht, so zwei israelische Beamte gegenüber der Zeitung.

Waffenstillstand im Libanon: Das soll der Plan beinhalten

Unter Berufung auf mehrere israelische, amerikanische und libanesische Quellen berichteten verschiedene Zeitungen, dass der Vorschlag drei Phasen umfassen werde: Einen Waffenstillstand, gefolgt von einem Abzug der Hisbollah-Truppen nördlich des Litani-Flusses, einen israelischen Rückzug aus dem Südlibanon und schließlich israelisch-libanesische Verhandlungen über die Abgrenzung der umstrittenen Grenzgebiete. Den Berichten zufolge soll ein internationales Gremium unter Führung der USA mit der Überwachung des Waffenstillstands betraut werden.

Eine Quelle des US-Nachrichtensenders CNN deutete an, dass das Abkommen zwar näher denn je sei, aber noch nicht vollständig ausgearbeitet. Beamte der USA und Israels wiesen demnach ebenfalls darauf hin, dass den Vermittlern noch kein grünes Licht gegeben worden sei. „Wir bewegen uns in diese Richtung, aber es gibt noch einige Fragen zu klären“, sagte ein Sprecher des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu gegenüber CNN.

Nach Angaben des israelischen Botschafters Herzog ist etwa noch die Forderung aus Israel ungeklärt, dass sich das Land das Recht zum Handeln vorbehalten wolle, falls die Hisbollah ihre Verpflichtungen aus dem sich abzeichnenden Abkommen verletzen sollte.

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Itamar Ben-Gvir: Waffenstillstand im Libanon wäre „großer Fehler“

Kritik an dem möglichen Waffenstillstandsabkommen kommt derweil auch von einem israelischen Hardliner innerhalb des Kabinetts Netanjahu. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, schrieb, dass ein Abkommen „ein großer Fehler“ sei und eine „historisch verpasste Gelegenheit, die Hisbollah auszurotten“ darstelle. In dem Post, den er auf der Plattform X veröffentlichte, erklärte er, dass „wir jetzt, wo die Hisbollah geschwächt ist und verzweifelt nach einem Waffenstillstand sucht, nicht aufhören dürfen“.

Ein Waffenstillstandsabkommen müsste auch vom israelischen Kabinett genehmigt werden, was noch nicht geschehen ist.

Nach dem Angriff der mit der Hisbollah verbündeten Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hatte die libanesische Miliz mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Libanon aus Israel attackiert. Seit September hat die israelische Armee ihrerseits ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt. Erst am Wochenende kam es zu einem tödlichen israelischen Angriff im Zentrum von Beirut. Zudem startete Israel Ende September Bodeneinsätze gegen Stellungen der Miliz im Südlibanon und hat inzwischen die gesamte Führungsriege der Hisbollah getötet.