Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagt Faeser im Podcast des Magazins Politico vom Mittwoch. Das gemeinsame Ziel sei es, die irreguläre Migration einzudämmen. Sie fügt hinzu: „Da sind wir völlig konform mit der CDU.“ Und weiter: „Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren.“

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Nancy Faeser: Zurückweisungen an Außengrenzen zum Teil europarechtswidrig

Faeser betont, dass die Zahlen der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zuletzt gestiegen seien. „Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023“, sagt die Innenministerin. Jedoch seien die Pläne der Union, alle Migranten ohne Einreisepapiere zurückzuweisen, europarechtlich nicht haltbar.

Die SPD-Politikerin pflichtet dem CDU-Kanzlerkandidaten bei, dass es signifikante Probleme beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe. „Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben“, sagt Faeser. „Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut.“

Faeser hatte in den vergangenen Tagen in der Migrationspolitik für einen Pakt der politischen Mitte geworben. Sie nannte die seit längerem von der SPD geforderte nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), das geplante Bundespolizeigesetz und das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Nun sagte Faeser, es gehe „nicht darum, dass eine Seite der anderen vorschreibt, was zu machen ist, sondern es geht darum, dass man einen Kompromiss findet, und das ist wichtig in einer Demokratie“.